Aktuelles

Liebe Leserinnen und Leser, das Team der Landesvertretung Rheinland-Pfalz verabschiedet sich in die Osterpause.

Mit dem Votum des Europäischen Parlaments (EP) vom 13. März 2024 kann der AI Act, das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI), in Kraft treten. Die EU will damit ethische Maßstäbe für die Entwicklung und Nutzung von KI-Anwendungen setzen.

Nach monatelangen Verhandlungen haben am 11. März 2024 die EU-Mitgliedstaaten der am 8. Februar 2024 erzielten vorläufigen Einigung über die umstrittene EU Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit zugestimmt. Mit dem Gesetz werden weltweit erstmals verbindliche Regeln für den Einsatz von algorithmischem Management vorgegeben. Zudem sollen die neuen Regeln der Scheinselbständigkeit in der Plattformarbeit…

Am 12. März 2024 nahm das Europäische Parlament (EP) die Richtlinie zur Gebäudeenergieeffizienz an. Die neue Richtlinie soll dazu beitragen, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen von Gebäuden zu senken.

Mit großer Mehrheit haben die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten am 13. März 2024 für das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit gestimmt Bei der Abstimmung hatten nur Deutschland, Ungarn und Lettland sich enthalten, beziehungsweise dagegen gestimmt. Die Verordnung sieht vor, dass kein Teil eines Produkts auf dem EU-Markt unter Zwangsarbeit hergestellt werden darf.

Das Europäische Parlament (EP) hat sich auf neue Regeln geeinigt, die Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung durch Industrieanlagen und große Tierhaltungsbetriebe in Europa senken sollen. Die Vorschriften sehen vor, dass für die betreffenden Sektoren die strengsten erreichbaren Emissionswerte festgelegt werden müssen.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 13. März 2024 der Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie zugestimmt. Darin werden neue Ziele zur Abfallreduzierung festgelegt, um Lebensmittel- und Textilabfälle in der EU besser zu vermeiden und zu reduzieren. Hersteller sollen außerdem die Kosten für das Sammeln, Sortieren und Recyceln von Alttextilien übernehmen.

Die Europäische Kommission (KOM) beschloss am 11. März 2024 Maßnahmen für standardisierte Messmethoden und Risikomanagementpläne, die die Wasserqualität verbessern sollen.