Aktuelles

Die Rechte von schutzbedürftigen Erwachsenen sollen bei grenzüberschreitenden Rechtsverfahren gestärkt werden. Dazu hat die Europäische Kommission (KOM) am 31. Mai 2023 Gesetzesvorschläge unterbreitet. Sie betreffen Erwachsene, die aufgrund einer Beeinträchtigung oder der Unzulänglichkeit ihrer persönlichen Fähigkeiten ihre eigenen Interessen nicht schützen können. Dazu gehören etwa Beeinträchtigungen infolge einer Krankheit wie…

Der Schutz von Kleinanlegern am Kapitalmarkt soll verbessert werden. Die Europäische Kommission (KOM) hat am 24. Mai 2023 ein Paket zur Förderung von Investitionen von Kleinanlegenden vorgelegt, mit dem die Transparenz bei Anlageentscheidungen für Verbraucherinnen und Verbraucher erhöht wird. Damit ist die Erwartung verbunden, dass mehr private Finanzmittel in die EU-Wirtschaft gelenkt werden und dadurch der grüne und digitale Wandel…

Aufgrund des Risikos schwerwiegender Nebenwirkungen dürfen Fluorchinolon-Antibiotika nur im Rahmen ihrer zugelassenen Indikationen und nach sorgfältiger Abwägung des Nutzens und der Risiken eingesetzt werden. Hieran erinnert der Pharmakovigilanzausschuss (PRAC) der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA).

BioNTech/Pfizer und die Europäische Kommission (KOM) haben sich auf eine Anpassung eines bereits 2021 geschlossenen Vertrages über die Lieferung von Covid-19-Impfstoffen geeinigt. Die Vertragsänderung trägt der inzwischen deutlich veränderten epidemiologischen Situation und dem Rückgang der Nachfrage nach Impfstoffen Rechnung.

Tabakkonsum ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in der EU und trägt zu vielen schwerwiegenden Gesundheitsproblemen bei. Dies unterstrich Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides anlässlich des Weltnichtrauchertags am 31. Mai 2023. Zwar seien bereits erhebliche Fortschritte bei der Verringerung des Tabakkonsums erzielt worden, dennoch sei die Zahl der Raucherinnen und Raucher in der EU nach wie vor zu hoch.

Der Strategische Plan von Horizont Europa, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, bildet die politischen Prioritäten des Programms ab und stellt die erwarteten Wirkungen der gemeinsamen Forschungsförderung dar.

Am 22. Mai 2023 hat sich der Rat der EU auf seinen Standpunkt für den Verordnungsentwurf über Sofortüberweisungen geeinigt. Diese Einigung ist Grundlage für die anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament (EP). Das EP hat bislang noch keine gemeinsame Position zu diesem Entwurf gefunden. Der zuständige Berichterstatter im Parlamentsausschuss für Wirtschaft und Währung, Michiel Hoogeveen (NED/EKR), hat am 2. März 2023 seinen…

Meta Irland muss wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 1,2 Mrd. Euro Geldstrafe zahlen.