Aktuelles

Am 24. Januar 2024 haben Arbeitskommissar Nicolas Schmitt und Handelskommissar Valdis Dombrovskis für die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie zu europäischen Betriebsräten (EBRs) vorgestellt. Damit soll der soziale Dialog der EU verbessert und die bisherige Regelung reformiert werden.

Im Mittelpunkt der Tagung des Rates Landwirtschaft am 23. Januar 2024 stand der neue strategische Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft, wozu die Europäische Kommission erste Planungsdetails bekanntgegebene hat. Daneben wurde die aktuelle Lage auf den Agrarmärken analysiert und auf Antrag einzelner Mitgliedstaaten die Themen Wolfsmanagement und „Laborfleisch“ angesprochen. Beschlüsse wurden nicht gefasst.

Das Europäische Parlament und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht zum 18. Januar 2024 auf ein Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Umgehung von Sanktionen verständigt. Die einheitlichen europäischen Bestimmungen zur Geldwäschebekämpfung müssen von Banken und anderen verpflichteten Instituten, wie Immobilienagenturen, Vermögensverwalter, Kasinos und Händler eingehalten werden. Die…

Die Europäische Arbeitsbehörde soll in Zukunft stärker auftreten können. Dafür sollen ihre Zuständigkeiten erweitert und ihre Kompetenzen gestärkt werden.

Am 23. Januar 2024 veröffentlichte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) unter Leitung Josep Borrells seinen zweiten jährlichen Desinformationsbericht. Besonders vor dem Hintergrund des anstehenden „Superwahljahres“ 2024 müsse sich die EU gegen Desinformationskampagnen, vor allem aus Russland und China, wappnen.

Am 18. Januar 2024 haben sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat auf eine vorläufige politische Einigung zur Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge verständigt. Mit der Neuregelung sollen die CO2 Emissionen im Straßenverkehrssektor weiter gesenkt werden. Der Kompromiss muss noch von beiden Institutionen förmlich beschlossen werden.

Um Versorgungsengpässe zu vermeiden, hat die Europäische Kommission (KOM) am 23. Januar 2024 den Vorschlag für eine neuerliche Verlängerung der Übergangsfristen der Verordnung für In-vitro-Diagnostika (IVD) vorgelegt. IVD sind beispielsweise Tests für HIV, Schwangerschaft oder COVID-19. Die neuen Fristen, die die Anwendung der Verordnung um etwa zwei Jahre nach hinten schieben, gelten nur für „Altprodukte“ und nur unter bestimmten…

Die Vorlage eines Legislativvorschlags zum Schutz und zur Förderung von Forschungsfreiheit fordert das Europäische Parlament (EP) in einer Entschließung vom 17. Januar 2024. Der Entschließung hängt eine Liste von Empfehlungen in verschiedenen Bereichen an, auf deren Basis der Rechtsakt gestaltet werden soll. Auch ein europäisches Stipendiatenprogramm für Forschende in Not wollen die Parlamentarier eingerichtet wissen. Hiermit soll…