Aktuelles

Deutschland darf den Bau einer Demonstrationsanlage zur Herstellung von grünem Stahl mit erneuerbarem Wasserstoff durch die ArcelorMittal Hamburg mit 55 Mio. Euro fördern. Die Europäische Kommission hat am 17. Februar 2023 den Antrag Deutschlands auf Genehmigung der Förderung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Durch den Einsatz von erneuerbarem Wasserstoff sollen wertvolle Erkenntnisse für den Ausbau dieser Technologie und zur…

Am 21. Februar 2023 haben die Fachministerinnen und Fachminister im Rat der Europäischen Union die Aufnahme des REPowerEU-Plans in die Aufbau- und Resilienzverordnung gebilligt. Das Europäische Parlament (EP) stimmte über diese Änderungen bereits am 14. Februar 2023 ab. Den Mitgliedstaaten wird es nach in Kraft treten der Regelung nunmehr möglich sein, in ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne ein neues REPowerEU-Kapitel…

Die EU hat ihre Strategie für die Region der Großen Seen in Afrika, zur der auch Ruanda gehört, erneuert, um die Ursachen der Instabilität zu bekämpfen und ihr Engagement für diesen strategisch wichtigen Teil Afrikas zu bekräftigen. Der Rat Auswärtige Angelegenheiten hat diese langfristige Strategie am 20. Februar 2023 angenommen. Das übergeordnete Ziel und die Priorität der EU besteht darin, Frieden, Demokratie und nachhaltige…

Ab 2035 dürfen aus Klimaschutzgründen in der Europäischen Union nur noch emissionsfreie Pkw und kleine Nutzfahrzeuge verkauft werden. Das Europäische Parlament hat am 14. Februar 2023 endgültig den zuvor gemeinsam mit dem Rat im so genannten Trilog-Verfahren im Oktober 2022 gefundenen Kompromiss für die neuen Flottengrenzwerte für Pkw und Kleintransporter gebilligt. Der Rechtsakt ist Teil des umfassenden EU-Klimapakets „Fit for 55“ mit…

Das Europäische Parlament (EP) hat am 14. Februar 2023 zwei Berichte angenommen, die es EU-Bürgerinnen und Bürgern, die ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben, erleichtern sollen, bei Kommunalwahlen in diesem EU-Mitgliedstaat zu wählen und zu kandidieren. Die beiden Berichte wurden mit 500 ge-gen 143 Stimmen bei 9 Enthaltungen sowie mit 504 gegen 79 Stimmen bei 69 Enthaltungen angenommen.

Das Europäische Parlament hat grünes Licht für die Stärkung der EU Halbleiterindustrie gegeben. Die Europaabgeordneten haben am 15. Februar 2023 auf ihrer Straßburger Plenartagung ihre Position zur europäischen Chips-Initiative formuliert. Diese zielt darauf ab, die Versorgung der EU mit Chips durch die Förderung von Produktion und Innovation zu sichern. Im nächsten Schritt muss das Parlament mit den EU-Regierungen über das endgültige…

Die EU-Kommission hat am 14. Februar 2023 einen Vorschlag zu Klimavorgaben für den Straßenverkehr vorgelegt. Dabei stehen neue Emissionsziele für schwere Nutzfahrzeuge ab 2030 im Mittelpunkt. Für neue Stadtbusse sollen Dieselmotoren schon bald der Vergangenheit angehören.

Die EU-Kommission will die Wasserstoffproduktion bis 2030 auf zehn Millionen Tonnen pro Jahr steigern. Dafür ist die Verwendung von einem Viertel des gesamten in Europa produzierten Stroms vorgesehen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die EU-Kommission nun Regeln vorgestellt, die festlegen, unter welchen Voraussetzungen Wasserstoff als „grün“ gelten soll.