Aktuelles

Der Europäische Rat (ER) kam am 23. März 2023 zu einem regulären Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Zu Sitzungsbeginn tauschten sich die Staats- und Regierungschefs mit António Guterres, dem Generalssekretär der Vereinten Nationen (UN), aus. Der UN-Chef warnte unter Verweis auf den am 20. März 2023 veröffentlichten Synthesebericht des Weltklimarates (IPCC) davor, dass das Erreichen des Ziels, die Erderwärmung auf 1,5°C zu beschränken,…

Am 24. März 2023 kamen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone zu einem Gipfeltreffen zusammen. Im Mittelpunkt stand die wirtschaftliche und finanzielle Lage der EU. Anlass hierzu gaben insbesondere die jüngsten Bankenkrisen in den USA und der Schweiz. Erörtert wurde auch die haushaltspolitische Koordinierung, der EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und die Finanzarchitektur der Wirtschafts- und Währungsunion.…

Kriminelle Banden, die Vermögensdelikte begehen, können unter bestimmten Voraussetzungen in mehreren europäischen Staaten strafrechtlich verfolgt werden. Das gelte bei Bedrohung der Landessicherheit oder ähnlicher wesentlicher Interessen, so der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung vom 23. März 2023. Der EuGH nahm mit dieser Entscheidung Stellung zu einer Vorabanfrage des OLG Bamberg.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat seine Bewerbungsphase 2023 für das Young Elected Politician Program (YEP) gestartet. Seit seiner Einführung auf dem 8. Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte im Jahr 2019 ist das YEP-Programm ein wesentlicher Bestandteil des Engagements des Ausschusses für eine sinnvolle Jugendbeteiligung und Nachwuchsförderung.

Unterhändler des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union haben sich am 28. März 2023 in den so genannten Trilog-Verhandlungen mit der Europäischen Kommission auf verbindliche Ziele für den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe geeinigt. Die Einigung sieht vor, dass bis 2026 mindestens alle 60 Kilometer entlang von Hauptverkehrsstrecken in Europa Ladestationen für E-Autos mit einer Leistung von…

Deutschland und Dänemark wollen bei der Energiepolitik enger zusammenarbeiten und eine gemeinsame Wasserstoffinfrastruktur aufbauen. Das vereinbarten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein dänischer Amtskollege Lars Aagard in Kopenhagen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 24 März 2023 zwei Arbeitsprogramme für den Zeitraum 2023-2024 für das Förderprogramm „Digitales Europa“ veröffentlicht. Im Rahmen des Programms werden fast 1,3 Mrd. Euro für digitale Technolo-gien und Cybersicherheit bereitgestellt.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Anforderungen für Unternehmen, die ihre Produkte beispielsweise mit „CO2-neutral“ oder „nachhaltige Verpackung“ (sogenannte „Green Claims“) anpreisen, verschärft werden. Mit dem Vorschlag will die EU-Kommission faire Bedingungen für solche Unternehmen schaffen, die sich für eine echte Verbesserung der Umweltverträglichkeit ihrer Produkte einsetzen.