Aktuelles

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) haben in ihrer Plenarsitzung am 17. Januar 2024 den Initiativbericht von Pablo Arias Echeverría (EVP, Spanien) über die Chancen, Risiken und politischen Auswirkungen virtueller Welten auf den Binnenmarkt angenommen.

Das Potential der Geothermie soll in Zukunft besser genutzt werden. Um den Energiebedarf in der EU durch Geothermie besser zu decken, ruft das Europäische Parlament die Europäische Kommission (KOM) zur Vorlegung einer europäischen Strategie auf.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Erzeugungskapazitäten in europäischen Gewässern stehen die Mitgliedstaaten beim Ausbau der Offshore-Netzinfrastruktur vor einer großen Herausforderung. Der Investitionsbedarf für die europäischen Netzanbindungen belaufen sich bis 2050 auf 400 Mrd. Euro. Das geht aus dem ersten Offshore-Netzentwicklungsplan hervor, den die europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) am 23. Januar 2024 vorgelegt…

Der Europäische Wissenschaftliche Beirat für Klimawandel (ESABCC) wies in seinem Bericht vom 18. Januar 2024 auf Lücken in der EU-Agrarpolitik hin. Es seien nur unzureichende Anreize für Landwirtinnen und Landwirte vorhanden, ihre Emissionen zu verringern. Der Klimabeirat fordert deshalb, ein CO2-Bepreisungssystem für die Landwirtschaft zu entwickeln.

Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben am 22. Januar 2024 eine vorläufige Einigung über die Verordnung zur digitalen Kennzeichnung von Düngemitteln erreicht. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Möglichkeit der digitalen Kennzeichnung von Düngemitteln in der EU einzuführen und die Lesbarkeit der Etiketten zu verbessern. Die Einigung fördert den verstärkten Einsatz der digitalen Etikettierung, sieht gleichzeitig…

Die Europäische Behörde für gesundheitliche Krisenvorsorge hat eine Allianz für kritische Arzneimittel, eine Beratungsgruppe, ins Leben gerufen. Ziel ist, Lieferketten zu differenzieren und Produktionskapazitäten auszubauen, um die Versorgung zu verbessern und eine Arzneimittelknappheit in der EU zu verhindern. Am 16. Januar 2024 ist einen Aufruf zur Bekundung von Interesse an der Teilnahme veröffentlicht worden.

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) will Innovationen im Verteidigungssektor in kleinen und mittelständischen Unternehmen in der EU fördern. Hierzu wurde am 12. Januar 2024 eine 175 Mio. Euro umfassende neue Initiative, die Eigenkapitalfaziliät für den Verteidigungsbereich, gestartet. Der Schwerpunkt wird auf Technologien mit doppeltem Verwendungszweck liegen, die sowohl zivile als auch verteidigungspolitische Anwendungen umfassen.

Auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments (EP) in der ersten Sitzungswoche des Jahres stand auch das Programm für Bildung, Jugend und Sport der EU. Das EP hat hierzu am 16. Januar 2024 eine Entschließung gefasst, der einen Änderungsantrag zu Mitteln des Programms für Ungarn beinhaltet. Diese sind derzeit über den mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) ab 2021 eingeführten Rechtsstaatsmechanismus eingefroren.