Aktuelles

Eine eigene – europäische – Rechtsform für Hochschulallianzen gehört zu den zentralen Themen der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der geplanten Weiterentwicklung der europäischen Hochschullandschaft und zur Erreichung eines Europäischen Bildungsraums bis 2025. In vier Pilotprojekten sollen Allianzen von Hochschuleinrichtungen daher nun prüfen, welcher rechtliche Rahmen für eine vertiefte institutionelle Zusammenarbeit von…

Deutschland darf Zuschüsse für Wagniskapital aus dem Bundesprogramm INVEST für weitere vier Jahre bis Ende 2026 gewähren. Die Europäische Kommission hat die Verlängerung und Änderungen der mit 183,7 Mio. Euro ausgestatteten deutschen Beihilferegelung geprüft und am 6. Februar 2023 nach den EU-Beihilferecht genehmigt. Mit dem Programm werden Eigenkapitalinvestitionen privater Investoren in kleine, junge und innovative Unternehmen…

Die am 30. Januar 2023 durch den Europäischen Rat nun auch formal beschlossene Empfehlung zum Mindesteinkommen soll Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen und ein hohes Beschäftigungsniveau erzielen. Unter anderem wird empfohlen, „solide Netze der sozialen Sicherheit“ zu schaffen und diese wo nötig zu verstärken, indem Mindestsicherungsleistungen und andere damit verbundene Geldleistungen und Sachleistungen kombiniert werden. Auf diese…

Am 2. Februar 2023 verabschiedete das Europäische Parlament (EP) einen Bericht zur Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäisches Betriebsrates. In der Entschließung wird die Kommission insbesondere dazu aufgefordert, die seit langem erwartete Überarbeitung der Richtlinie vorzunehmen und bis zum 31. Januar 2024 einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Die Entschließung umfasst zu diesem Zweck auch Empfehlungen an…

Bewährte Verfahren der Pflanzenzüchtung, wie die sogenannte Zufallsmutagenese, sind keine Gentechnik. Der Europäische Gerichtshof hat am 7. Februar 2023 in einem Urteil klargestellt, dass diese Verfahren unter eine Ausnahme in der europäischen Freisetzungsrichtlinie für gentechnisch veränderte Organismen aus dem Jahr 2001 fallen und so erzeugte Pflanzen, Lebens- und Futtermittel nicht genehmigungs- und kennzeichnungspflichtig sind.

Am 2. Februar 2023 kamen die Ratsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) zur ihrer turnusmäßigen geldpolitischen Sitzung zusammen. Wie bereits in den vorangegangenen Sitzungen geschehen, nahmen die Ratsmitglieder weitere Zinserhöhungen vor. Der Rat geht zudem davon aus, auch in seiner nächsten Sitzung im März 2023 weitere Zinserhöhungen um 50 Basispunkte vornehmen zu müssen.

Deutschland und vier weitere europäische Staaten fordern ein Verbot von rund 10.000 so genannten ewigen Chemikalien. Die EU-Chemikalienagentur ECHA hat am 7. Februar 2023 den entsprechenden Vorschlag von Deutschland, Dänemark, Norwegen, den Niederlanden und Schweden veröffentlicht. „Ewige Chemikalien“ kommen in zahlreichen Produkten wie Shampoos oder Pizzakartons zum Einsatz, sind in der Natur aber extrem langlebig und bergen…

In ihrem am 2. Februar 2023 veröffentlichten „Länder Bericht“ stellt das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) eine Verbesserung der epidemiologischen COVID-19-Situation in der EU bzw. dem EWR bis zum Ende der vierten Woche 2023 (Woche bis zum 29. Januar) fest.