Aktuelles

Sieben Abgeordnete der britischen Labour-Partei gaben am 18. Februar 2019 den Austritt aus der Partei sowie die Gründung der „The Independent Group“ (kein Parteistatus) bekannt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten sie den Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn für dessen „Brexit“-Politik sowie für einen Mangel an Handlungsentschlossenheit gegen antisemitisches Meinungsgut in seiner Partei. Corbyn hatte am 7. Februar 2019 fünf…

Am 14. Februar 2019 stimmte das Europäische Parlament (EP) in einer Abstimmung einem Rahmen für die Überprüfung von ausländischen Investitionen mit breiter Mehrheit zu. Dieses Ergebnis folgt auf einen grundsätzlichen Kompromiss, auf den sich am 20. November 2018 das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission einigten. Hintergrund der von Jean-Claude Juncker, Präsidenten der Europäischen…

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 20. Februar 2019 die Einigung gebilligt, die der Ausschuss LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischem Parlaments (EP) und der Rat zur EU-Visumspolitik erzielt haben. Die Visavorschriften sollen modernisiert werden und legal Reisenden soll es künftig erleichtert werden, ein Visum bei der Einreise nach Europa zu erhalten. Insbesondere flexiblere Verfahren und längere…

Am 20. Februar 2019 haben die EU-Institutionen eine vorläufige politische Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds erzielt. Dieser soll im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 mit 13 Mrd. Euro ausgestattet werden. Ziel ist es, die gemeinsame europäische Verteidigungsindustrie stärker und innovativer zu machen sowie Synergieeffekte besser zu nutzen. Über folgende Schlüsselelemente wurde eine…

Am 15. Februar 2019 äußerten die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung hinsichtlich einer Reihe von Maßnahmen zur Minderung der Risiken im europäischen Bankensektor. Bereits am 4. Dezember 2018 einigten sich der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament auf Kernelemente des Bankenpakets, die eine Verschärfung der Regulierung sowie der Beaufsichtigung von Banken vorsehen. Die nun unter…

Im REACH-Ausschuss sind die Vertreter der Mitgliedstaaten am 15. Februar 2019 dem - auf einer Empfehlung der Europäischen Chemikalienagentur basierenden - Vorschlag der Europäischen Kommission gefolgt, Chromtrioxid und Natriumdichromat, zwei besonders besorgniserregende chemische Stoffe, nur noch eingeschränkt in der Automobilindustrie, in der Luft- und Raumfahrt und in der Medizin zu nutzen. Beide Stoffe sind potenziell krebserzeugend.…

Am 11. und 12. Februar 2019 tagten sowohl die Eurogruppe als auch der Rat der EU für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) und kamen unter anderem zu folgenden Ergebnissen: In Bezug auf die Vorschläge zur Überprüfung der Funktionsweise des derzeitigen europäischen Finanzaufsichtssystems (ESA-Review) festigte der Rat seinen allgemeinen Standpunkt, der sich mit Ausnahme der Aufsicht zur Bekämpfung der Geldwäsche auf alle Aspekte bezieht und…

Das Europäische Parlament (EP) verabschiedete am 12. Februar 2019 eine Entschließung, in der sie von der Kommission mehr Einsatz für die Rechte von LGBTI‑Personen fordert. Die Kommission solle die bisherige Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI‑Personen auch in den Jahren 2019-2024 fortführen. LGBTI-Personen litten in der EU noch immer unter Diskriminierung und Gewalt, und nicht alle Mitgliedstaaten böten ihnen…