Aktuelles

Die Europäische Kommission hat am 28. November 2018 zwei Vorschläge zur Änderung der Zusammensetzung des Europäischen Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vorgelegt. Der Europäische Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss haben derzeit jeweils 350 Sitze, ihre Amtszeit endet am 25. Januar 2020 respektive am 20. September 2020. Deshalb müssen sich die…

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 27. November 2018 seine Haltung zum Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) ab 2021 festgelegt. Mit EGF-Mitteln können seit 2007 Beschäftigte unterstützt werden, die ihre Stelle aufgrund von Globalisierung oder Finanz- und Wirtschaftskrisen verlieren. Die über 200 Änderungen, die die MdEP zum Kommissionsvorschlag einreichten, wurden in 35 Kompromissanträge zusammengeführt.…

Die Kommission hat am 27. November 2018 zwei Studien zu den immer stärker wachsenden Effekten des Exports auf die Beschäftigung und Einkommen – mit nach Mitgliedstaaten, sowie Altersgruppe, Qualifikationsniveau und Geschlecht aufgeschlüsselten Ergebnissen - veröffentlicht. Die Ausfuhren der EU sichern 36 Mio. Arbeitsplätze, womit ihre Zahl um zwei Drittel höher liegt als im Jahr 2000. Allein seit Beginn der Amtszeit der aktuellen…

Strafverfolgungsbehörden sollen in Zukunft leichter auf Finanzinformationen zugreifen können. Am 21. November 2018 hat sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter, d. h. die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten, auf eine Verhandlungsposition zu dem Thema geeinigt. Die neue Richtlinie soll dafür sorgen, dass transnationale Verbrechen in Europa durch das Nachverfolgen von Geldflüssen und das Einfrieren von Konten effektiver bekämpft werden…

Die Kommission hat am 21. November 2018 ihren Plan zur Abstimmung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters vorgestellt. Außerdem wurden gesamtwirtschaftliche Prognosen sowie die Haushaltsplanungen einzelner Mitgliedstaaten thematisiert. Die wirtschaftliche Lage der Union sei durch hohe Beschäftigungsquoten sowie sinkende öffentliche Schulden in einem Niedrigzinsumfeld insgesamt…

Auf einem außerplanmäßigen europäischen Gipfeltreffen am 25. November 2018 haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten dem Entwurf für ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zugestimmt. Er war am 14. November 2018 von den Chefunterhändlern der EU und des Vereinigten Königreichs vorgelegt worden. Weiterhin wurde die politische Erklärung über die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreichs…

Am 19. November 2018 fand im Europäischen Parlament (EP) das Jugendparlament statt. Es soll den direkten Dialog zwischen dem EP und der europäischen Jugend voranbringen. Rund 800 junge Menschen aus den Mitgliedstaaten nahmen daran teil und diskutierten mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas. Unter anderem gab es Diskussionsrunden zu den Fragen, wie die Beteiligung junger Menschen an Wahlen erhöht werden kann oder wie die…

Die EU-Grundrechteagentur (FRA) veröffentlichte am 11. November 2018 einen Bericht über die Integration von Roma („Zusammenarbeit mit Roma: Teilhabe und Stärkung lokaler Gemeinschaften“). Er beruht auf Erfahrungen, die sich aus der Beteiligung von Roma an lokalen Aktivitäten zur Integration an insgesamt 21 Orten in elf Mitgliedstaaten ergaben. Die Maßnahmen deckten die Bereiche lokale Wohnungsmärkte, Bildung und Beschäftigung ab. Die…