Aktuelles
- | Finanzen
Konferenz „EU-Budget for the future“
EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger hat auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Konferenz „EU-Budget for the future“ die Mitgliedstaaten aufgefordert, den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) noch vor den Europawahlen 2019 zu verabschieden. Er bezeichnete eine Einigung als wichtiges Zeichen der Stabilität und europäischer Handlungsfähigkeit. Am 16. Oktober 2018 wird Kommissar Oettinger am Allgemeinen Rat in Luxemburg teilnehmen…Weiterlesen - | Wahlen in der EU
Kammerwahlen in Luxemburg
WeiterlesenAm 14. Oktober 2018 fanden die Kammerwahlen in Luxemburg statt. Die 60 Mitglieder der luxemburgischen Abgeordnetenkammer wurden für die Dauer von fünf Jahren neugewählt. Die bisherige Regierung stellte die sogenannte „Gambia-Koalition“ aus der sozialdemokratischen Lëtztebuerger Sozialialistesch Aarbechterpartei (LSAP), der liberalen Demokratesch Partei (DP) und der grünen Partei Déi Gréng unter Premierminister Xavier Bettel. Bei der…
- | Gesundheit
Arzneimittel
WeiterlesenDie Europäische Kommission hat am 12. Oktober 2018 eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Gesetzgebung zu Arzneimitteln für seltene Leiden und Arzneimitteln zur Behandlung von Kinderkrankheiten, die als seltene Leiden eingestuft sind, veröffentlicht. Die Konsultation richtet sich Fachkräfte im Gesundheitswesen, die Patienten mit seltenen Leiden behandeln (einschließlich Apothekern und Pflegekräften), aber auch Privatpersonen.…
- | 19. Brüsseler Mediengespräch
Heike Raab: Diskussion in Brüssel zu Plattformen und Intermediären
Weiterlesen„Digitale Plattformen und Suchmaschinen werden heute im Alltag von vielen Menschen genutzt. Die aktuelle ARD/ZDF Onlinestudie belegt, dass über 90 Prozent der deutschen Bürgerinnen und Bürger ‚Onliner‘ sind. Da das Internet keine Ländergrenzen kennt, brauchen wir hier europäische Regelungen“, sagte Medienstaatssekretärin Heike Raab beim 19. Brüsseler Mediengespräch.
- | Veranstaltungshinweis
EFRE-Talk
Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung ist ein bedeutendes Förderinstrument in Rheinland-Pfalz. In der aktuellen Förderperiode stellt die Europäische Union dem Land Rheinland-Pfalz ein Finanzvolumen in Höhe von rund 186 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Mittel werden zur Förderung von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Unternehmen und Bestrebungen für ein CO2-armes Wirtschaften in Projekten eingesetzt. Die…Weiterlesen - | Asyl und Migration
Soforthilfe für Flüchtlingskinder in Griechenland
Die Kommission gab am 10. Oktober 2018 bekannt, dass sie 24,1 Mio. Euro Soforthilfe für Flüchtlingskinder in Griechenland bereitgestellt hat. Die Gelder gehen an die Internationale Organisation für Migration (IOM) und sollen in erster Linie für Unterbringung, medizinischer und psychologischer Unterstützung, Bildungsangebote und Schulmaterial sowie Verpflegung eingesetzt werden.…Weiterlesen - | Europäisches Parlament
MeTooEP
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europäischen Parlaments (EP) haben im Anschluss an „MeToo“ die Initiative „MeTooEP“ ins Leben gerufen und am 9. Oktober 2018 die dazu gehörende Website vorgestellt. Die Seite enthält Erfahrungsberichte von Opfern sexueller Belästigung und sexueller Übergriffe im EP und soll zu mehr öffentlicher Aufmerksamkeit für dieses Thema beitragen. Die Initiative verlangt die vollumfängliche Umsetzung der…Weiterlesen - | Asyl und Migration
AdR fordert mehr Geld für Migration
Der AdR nahm am 9. Oktober 2018 eine Empfehlung an, in der er eine Erhöhung des künftigen Asyl- und Migrationsfonds (AMF) um ca. 6 Mrd. Euro auf rund 16,2 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021-27 fordert. Der AdR warnt davor, dass im Kommissionsvorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ein Ungleichgewicht zwischen den Budgets für Grenzkontrolle und Migrationsmanagement bestehe. Innerhalb des AMF solle ein Drittel der Mittel…Weiterlesen
