Aktuelles

Am 16. April 2019 eröffnete die Europäische Kommission die Debatte über eine Änderung der Beschlussfassung im sozialen Bereich. Präsident Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der Nation 2018 angekündigt, dass die in den EU-Verträgen vorhandenen Überleitungsklauseln überprüft werden sollten. Mithilfe dieser Klauseln ist unter bestimmten Bedingungen der Übergang von der Einstimmigkeit zu einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung…

Nach einem vorläufigen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der am 17. April 2019 veröffentlicht wurde, investierten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Jahr 2018 einen Beitrag von 74,4 Mrd. Euro in die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Damit ist die EU weltweit der größte Geber für Entwicklungsanstrengungen, obwohl die Zahlungen im Vergleich zum Vorjahr (75,5 Mrd.…

Am 17. April 2019 trat eine neue Reglung bezüglich der Top-Level-Domain .eu in Kraft. Die Änderungen wurden im April 2018 im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und nach einer öffentlichen Konsultation überarbeitet. Die Anpassung des europäischen Binnenmarkts an das digitale Zeitalter ist ein Kernziel der Juncker-Kommission. Durch den Abbau von regulierungsbedingten…

Die Europäische Kommission hat am 15. April 2019 mit LUMIERE VOD die Beta-Version des ersten Online-Verzeichnisses für europäische Filme gestartet. Das Projekt ist Teil der Digital4Culture-Strategie und des Europäischen Kulturerbejahrs 2018 und soll den verstärkten kulturellen Austausch fördern. Es ist geplant, dass zum Start in der Datenbank bereits die Angebote von mehr als 250 Video-on-Demand-Diensten und über 35.000 europäische…

Die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie die Achtung der Grundrechte und der Werte der EU in allen Mitgliedstaaten waren die Kernstücke zweier Debatten im Plenum des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 10. und 11. April 2019. Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Citizenship, nahm am Start der neuen AdR-Initiative "Städte und Regionen für Integration" teil, während Koen Lenaerts, Präsident…

Dem Schutz des kulturellen Erbes der Menschheit und der Vorbeugung der Finanzierung terroristischer Aktivitäten durch illegalen Handel mit geplünderten Kulturgütern dient die „Verordnung über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern“, die der Rat am 9. April 2019 formal angenommen hat. In dieser Verordnung, die für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich ist, werden Regelungen für Kulturgüter getroffen, die außerhalb der EU…

Theresa May hat am Mittwoch, 3. April 2019 nach erneutem Scheitern des Austrittsdeals mit der EU und sämtlicher Alternativvorschläge im britischen Unterhaus eine Zusammenarbeit mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn angekündigt, um eine Mehrheit im Parlament zu ermöglichen. Da dies einen deutlich weicheren Brexit und einen Verbleib in der Zollunion bedeuten könnte, reichten zwei Minister ihren Rücktritt ein. Am 5. April 2019, also zwei…

Am 9. April 2019 hat Facebook angekündigt, seine Nutzungsbedingungen zu ändern. Es reagiert damit auf den Druck der Europäischen Kommission und der Verbraucherbehörden. Diese hatten gemeinsam als Reaktion auf den Cambridge-Analytica-Skandal im Jahr 2018 und die anschließende Überprüfung von Social-Media-Plattformen Facebook dazu aufgefordert, eine umfassende Anpassung seiner Nutzungsbedingungen vorzunehmen. Facebook habe eingewilligt,…