Aktuelles

„Was wir brauchen, ist Mut und eine gemeinsame Vision für Europa. Und wir brauchen junge, engagierte Menschen, die Ideen für die eigene Zukunft entwickeln und sie gemeinsam mit anderen jungen Menschen in Europa aufbauen. Deshalb freue ich mich sehr, dass das Netzwerk der Europaschulen in Rheinland-Pfalz beständig wächst. In diesen Schulen wird der europäische Gedanke intensiv gelebt.“ Das hat Europa-Staatssekretärin Heike Raab bei der…

Rat, Parlament und Kommission haben sich grundsätzlich über das neue Forschungsrahmenprogramm „Horizont Europa“ verständigt; hiermit ist ein wichtiger Schritt in Richtung der weiteren inhaltlichen Ausgestaltung des Programms getan. Die Verhandlungen zur Verordnung „Horizont Europa“ hatten im Januar begonnen. Mit der jetzt vorliegenden Einigung haben sich die Verhandlungsführer der Institutionen neben anderem über die grundsätzliche…

Der Gerichtshof der EU hat am 21. März 2019 sein Urteil in einem Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Auslegung der Richtlinie für öffentliche Auftragsvergabe (2014/24/EU) gefällt. Er entschied, dass die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen gelten. Das Unternehmen Falck…

Beim Dreigliedrigen Sozialgipfel, dem zweimal jährlich stattfindenden Dialogforum zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner, ging es am 20. März 2019 um die Themen 50 Jahre Arbeitskräftemobilität, Investieren in einem vertieften und fairen Binnenmarkt und die Gestaltung der neuen Arbeitswelt im sozialen Dialog. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker äußerte…

Italiens Premierminister Giuseppe Conte hat in einem Zeitungsaufsatz am 19. März 2019 seine Vorstellungen zu zukünftigen sozialpolitischen Initiativen der EU präsentiert. Er sprach sich dafür aus, Löhne und Arbeitslose zu schützen und unterstützte die Ideen zur Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung und eines europäischen Mindestlohns. Er äußerte sich auch zu Migration. Es erfordere eine gemeinsame Verantwortung der…

Am 20. März 2019 gab die Europäische Kommission bekannt, gegen Google eine Geldbuße von 1,49 Mrd. Euro zu verhängen. Diese beziehe sich auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung über einen Zeitraum von zehn Jahren. Im Bereich der Online-Werbung habe der Konzern durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Dritten das Schalten von Werbeanzeigen seiner Wettbewerber verhindert. EU-Kommissarin Margarethe Vestager, zuständig für…

Gleich vier sehr bedeutsame Abstimmungen wurden vom 12. März bis zum 14. März 2019 im britischen Unterhaus abgehalten. Während am Dienstag, 12. März 2019 eine klare Mehrheit den zwischen EU und Großbritannien ausgehandelten Brexit-Deal ablehnte, wurde am Mittwoch, 13. März 2019 ein Austritt ohne Abkommen, ein sogenannter „harter Brexit“, vom Unterhaus ausgeschlossen. Schließlich stimmten die Abgeordneten am Donnerstagabend, 14. März…

Die Europäische Kommission beschloss am 11. März 2019 neue Energieeffizienzkennzeichnungen für Elektrogeräte. Dadurch soll die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten verständlicher werden. Die neuen Label sollen ab dem 1. März 2021 verwendet und von einer EU-weiten Informationskampagne begleitet werden. Die Kommission verspricht sich davon, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf neuer Elektrogeräte besser über deren…