Aktuelles

Zum Weltkindertag am 20. November 2018 veröffentlichte die EU-Grundrechteagentur (FRA) einen Bericht zu Kinderarmut in der EU. Laut FRA sind in allen Mitgliedstaaten Kinder von Armut betroffen. Durchschnittlich sei jedes vierte Kind unter 18 Jahren von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Viele Kinder lebten in Haushalten, die nur schwerlich über die Runden kommen. Eltern, die arbeitslos seien oder ein niedriges Einkommen hätten,…

Rat, Kommission und Parlament haben sich am 20. November 2018 in Trilog-Verhandlungen auf einen künftigen EU-weiten Mechanismus zur Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen geeinigt. Dieser neue Mechanismus soll Investitionen aus Nicht-EU-Staaten in strategische Vermögenswerte innerhalb der EU überprüfen. So sollen europäische Interessen in besonders wichtigen Bereichen wie der Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur sowie…

Der Gerichtshof der EU (EuGH) hat am 21. November 2018 sein Urteil in einem Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Staatsrates zur Auslegung der Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (2012/26/EU) in Verbindung mit dem Anhang der Verordnung zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln (726/2004) und der Richtlinie betreffend die…

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat am 20. November 2018 seine Position zum Kommissionsvorschlag zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) verabschiedet. Er unterstützt die Einrichtung dieser neuen Behörde, die die bessere Umsetzung und Einhaltung des Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechts kontrollieren und die Zusammenarbeit der einschlägigen nationalen Behörden unterstützen soll. Sie soll bereits…

Der EU-Ministerrat hat am 19. November 2018 zum Thema Sicherheit und Verteidigung getagt. Themen waren unter anderem die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung, die Stärkung ziviler Krisenbewältigungsmissionen, Cybersicherheit und der Europäische Verteidigungsfonds. Daneben wurden noch verschiedene länderspezifische außenpolitische Maßnahmen debattiert. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ), an der 25…

Am 20. November 2018 fand das 50. Treffen des Rats des Europäischen Wirtschaftraumes (EWR-Rat) in Brüssel statt. Beteiligt waren die Außenminister der am EWR beteiligten EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein sowie die Österreichische Außenministerin als Vertreterin der Ratspräsidentschaft. Des Weiteren waren auch Mitglieder des Rats und der Kommission sowie des Europäischen Auswärtigen Dienstes vertreten. Diskutiert wurden…

Die EU-Kommission hat den italienischen Haushaltsplan für das Jahr 2019 eine Absage erteilt und empfiehlt aufgrund eines vorgelegten Berichts nach Art. 126 Abs. 3 AEUV die Einleitung eines Defizitverfahrens wegen des hohen öffentlichen Schuldenstands. Dieser liegt mit 131,2 Prozent des BIP im Jahr 2017, was 37.000 Euro je Einwohner entspricht, über dem im Maastrichter Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 Prozent des BIP. Die…

Die Eurogruppe hat sich am 19. November 2018 zu einer Sondersitzung getroffen, um angesichts des europäischen Gipfels im Dezember Vorschläge zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorzubereiten. Im so genannten inklusiven Format konnten sich die Finanzminister der 27 nach dem Brexit verbleibenden EU-Staaten beteiligen. Themen waren die Reform der Bankenunion und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie der Vorschlag…