Aktuelles

Die Gründung der Allianz der europäischen Länder und Regionen ist ein Zeichen für die gemeinsame Bedeutung der Halbleiterindustrie im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung für Länder, Regionen und Europa als Ganzes. Die Zusammenarbeit zwischen den Regionen soll damit gefördert und vertieft werden.

Die von der Agentur der Europäischen Union für Asylfragen (EUAA) veröffentlichte Analyse für das erste Halbjahr 2023 zeigt, dass weiterhin mehr Asylanträge in der EU gestellt werden, nachdem schon im Jahr 2022 ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen war.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 5. September 2023 zum vierten Mal ihren jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Der Bericht geht auf die Gesamtlage in der EU ein und nimmt dabei Bezug auf die wichtigsten Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten seit Veröffentlichung des letzten Berichts im Juli 2022. Er enthält eine Bewertung zur Umsetzung der letztjährigen Empfehlungen sowie neugefasste…

Die Europäische Kommission (KOM) hat die Möglichkeit staatlicher Unterstützung für bestimmte Regionalflughäfen in Europa aufgrund der Corona-Pandemie und der Energiekrise am 7. Juli 2023 um drei weitere Jahre bis April 2027 verlängert. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen für einen kostendeckenden Betrieb erforderlich sind.

Deutschland gehört zu den innovationsstarken Mitgliedstaaten in der Europäischen Union. Aus der am 6. Juli 2023 veröffentlichten aktuellen Ausgabe des Europäischen Innovationsanzeigers geht hervor, dass Deutschland in Bezug auf die Forschungs- und Entwicklungsleistungen weiterhin der Gruppe der sogenannten starken Innovatoren angehört. Führend bei den Innovationsleistungen ist Dänemark, das Schweden an der Spitze abgelöst hat. Bei den…

Neue Maßnahmen auf EU-Ebene sollen dabei helfen, die Emissionen des Güterverkehrs zu reduzieren. Die Europäische Kommission (KOM) hat am 11. Juli 2023 ein Gesetzespaket vorgestellt, durch das der Güterverkehr effizienter und nachhaltiger ausgerichtet werden soll. So sollen das Management der Schieneninfrastruktur verbessert, stärkere Anreize für emissionsarme Lastkraftwagen gesetzt und bessere Informationen über die…

Der Schutz von Opfern von Straftaten soll in Europa ausgebaut werden. Die Europäische Kommission (KOM) hat am 12. Juli 2023 einen Vorschlag zur Reform der geltenden Richtlinie vorgelegt, wodurch Opfer mehr Unterstützung erfahren sollen, allgemein aber auch durch einen besseren Zugang zu Informationen und eine gerechtere Entschädigung.

Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission (KOM) das transatlantische Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA angenommen, das Unternehmen und Privatpersonen einen ausreichenden Schutz bei Austausch von personengebundenen Daten gewähren soll. Die Europäische Kommission bestätigt damit die Angemessenheit für den EU-US-Datenschutzrahmen. Das bedeutet, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau - vergleichbar mit dem der…