Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 6. Juli 2023 ihren Jahresbericht 2023 zur Beschäftigung und sozialen Lage in Europa (ESDE) veröffentlicht.

Die Europäische Kommission (KOM) hat ihre Strategie für das Web 4.0 und virtuelle Welten vorgestellt. Das Ziel dieser Strategie besteht darin, ein offenes, sicheres und inklusives digitales Umfeld in der EU zu schaffen. Das Web 4.0 soll eine bessere Interaktion zwischen Mensch und Maschine ermöglichen, ebenso wie die Integration digitaler und realer Objekte und Umgebungen. Virtuelle Welten haben das Potenzial, das Zusammenleben der…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 10. Juli 2023 beschlossen, einen Europäischen Ausschuss für den sozialen Dialog im Bereich der sozialen Dienstleistungen einzurichten. Der Ausschuss wird die Arbeitgeber- und Gewerkschaftsorganisationen des Sektors zusammenbringen. Ziel des Ausschusses ist es, die Arbeitsbedingungen und die Attraktivität des sozialen Dienstleistungssektors zu verbessern. Der Beschluss geht auf eine gemeinsame…

Im Plenum des Europäischen Parlaments (EP) haben sich die Befürworter des Renaturierungsgesetzes durchgesetzt. Mit knapper Mehrheit haben die Europaabgeordneten am 13. Juli 2023 für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gestimmt. Gegen das geplante Gesetz hatten sich zuvor vor allem die EVP-Fraktion und rechte Gruppen in den jeweiligen Ausschüssen des Parlaments ausgesprochen. Im nächsten Schritt müssen sich der Rat und das EP auf…

Am 12. Juli 2023 hat das Europäische Parlament (EP) eine Entschließung zum Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) vom 8. Juni 2023 über die Einführung von Ethikstandards gefasst. Hintergrund für diesen Vorschlag bildet u.a. der Katargate-Korruptionsskandal, der das EP seit Dezember 2022 beschäftigt und zur Aufdeckung von parlamentarischen Fehlverhaltens geführt hat.

Das aktuelle Gebührensystem der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) soll zukünftig einfacher und transparenter werden und es gleichzeitig erlauben, die Tätigkeit der Agentur auf eine solide finanzielle Basis zu stellen.

Um die Verbesserung der transatlantischen Zusammenarbeit zu verbessern, hat Robin Vos, Präsident der US-amerikanischen National Conference of State Legislatures (NCSL) und Sprecher der Wisconsin State Assembly, vor der Plenarversammlung des Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) eine Rede gehalten und mit den Mitgliedern diskutiert.

Liebe Leserinnen und Leser,

das Team der Landesvertretung Rheinland-Pfalz verabschiedet sich in die Sommerpause.