Aktuelles

Durch das Creative Europe Programm will die Europäische Kommission (KOM) Innovationen und Kooperationen in der Medienbrache fördern und bestimmte Projekte, die besonders relevant für Demokratie, Bürgerbeteiligung und Pluralismus sind, unterstützen. In der nun dritten Generation dieses Programmes wurden acht Projekte aus 74 Bewerbungen ausgewählt, die mit insgesamt zwölf Mio. Euro unterstützt werden sollen.

Auf der von massiven Protesten von Landwirtinnen und Landwirten in Brüssel begleiteten Sitzung des Agrarrates am 26. Februar 2024 stand die Frage zur Behebung der aktuellen Krise im Agrarsektor im Mittelpunkt der Diskussion. Grundlage bildete ein von der Europäischen Kommission erstelltes Non-Paper zur Vereinfachung sowie von den Mitgliedstaaten eingebrachte Ideen. Alle Vorschläge sollen auf Arbeitsebene geprüft werden, um die…

Die französische Region Grand Est verstärkt ihre Unterstützung für die Schwesterregion Charkiw und einen Zusammenschluss ukrainischer regionaler und lokaler Verwaltungen.

Für das Jahr 2024 rechnet die Europäische Kommission (KOM) in der am 15. Februar 2024 veröffentlichten Wirtschaftsprognose mit einem EU-weiten Wachstum von 0,9 Prozent sowie für Deutschland mit einem Wachstum von 0,3 Prozent. Für das Jahr 2025 geht sie von Wachstumsraten von 1,7 Prozent in der EU und von 1,5 Prozent im Euro-Raum aus. Für Deutschland prognostiziert sie ein Wachstum von 1,2 Prozent im Jahr 2025.

Die Europäische Kommission (KOM) will den Telekommunikationsmarkt in Europa stärker harmonisieren, die Investitionsbedingungen verbessern, die Infrastruktur resilienter machen und womöglich große Technologiekonzerne an den Kosten für den Netzausbau beteiligen. Das geht aus einem Weißbuch hervor, das Exekutiv Vizepräsidentin und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am 21. Februar 2024 vorgestellt hat.

Die von der Europäischen Kommission eingesetzte Expertengruppe für die Zukunft der Kohäsionspolitik hat am 20. Februar 2024 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie spricht sich darin für die Fortsetzung des wichtigsten Investitionsinstruments der EU in allen Regionen aus und macht Empfehlungen für die künftige Ausrichtung nach 2027. Die Ideen werden die in laufenden Überlegungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027 einfließen.

Deutschland darf den Umbau der Industrie hin zu emissionsarmen Techniken mit bis zu vier Mrd. Euro unterstützen. Die Europäische Kommission hat am 16. Februar 2024 ein von der deutschen Bundesregierung vorgelegtes Förderprogramm auf Grundlage der EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Unternehmen, die dem EU Emissionshandelssystem unterliegen, wie etwa in der Chemie-, Metall-, Glas- und Papierbranche, sollen bei der Dekarbonisierung ihrer…

Auch befristet Beschäftigte müssen über die Gründe einer Kündigung informiert werden. Dabei gelten dieselben Regeln wie für Dauerbeschäftigte, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20. Februar 2024 zu einem Streit in Polen entschied.