Aktuelles

Am 6. März 2024 haben sich das Europäische Parlament (EP) und der Rat auf eine politische Einigung über das von der Europäischen Kommission (KOM) im April 2023 vorgeschlagene Cybersolidaritätsgesetz verständigt. Damit wird die Solidarität auf EU-Ebene gestärkt, um Cyberbedrohungen und -vorfälle besser zu erkennen, sich darauf vorzubereiten und reagieren zu können. Sie kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Cybersicherheit in…

Die Europäische Kommission (KOM) und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell Fontelles haben eine erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene (EDIS) vorgelegt, kombiniert mit einem dazu korrespondierenden ersten Legislativvorschlag zu deren Umsetzung (EDIP). Eine stärkere und reaktionsfähigere europäische Verteidigungsindustrie soll den Mitgliedstaaten und letztlich den EU-Bürgern…

Für ältere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments keine verbindlichen ärztlichen Untersuchungen eingeführt werden. Es hat sich in seiner am 27. Februar 2024 verabschiedeten Position in dieser kontrovers diskutierten Frage für eine Selbsteinschätzung und gegen eine ärztliche Kontrolle ausgesprochen.

Die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie konnte erneut keine ausreichende Unterstützung unter den EU-Mitgliedstaaten finden. Das umstrittene Gesetz, auf das sich die Mitgesetzgeber formal bereits im Dezember 2023 geeinigt hatten, verfehlte bei einer mündlichen Abfrage im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am 28. Februar 2024 die notwendige qualifizierte Mehrheit. Die Abstimmung wurde daraufhin erneut vertagt.

Am 16. November 2023 einigte sich das Europäische Parlament (EP) mit dem Rat der Europäischen Union auf eine neue Richtlinie, welche nun auch formell im EP am 28. Februar 2024 angenommen wurde. Die Richtlinie weitet die Liste der Straftatbestände und Sanktionen der Umweltkriminalität aus und soll den Schutz der Umwelt durch strafrechtliche Maßnahmen stärken.

Am 27. Februar 2024 verabschiedete das Europäische Parlament (EP) das sogenannte Renaturierungsgesetz, das eine großflächige Wiederherstellung von Lebensräumen in der EU vorsieht. Das Gesetz war Teil der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur, welche die Europäische Kommission am 22. Juni 2022 vorschlug. Die neue Verordnung soll dazu beitragen, die Klima- und Artenschutzziele der EU zu erreichen.

Die internationale Rolle der europäischen Industrie bei neuartigen Werkstoffen soll gestärkt werden. Dazu hat die Europäische Kommission (KOM) am 27. Februar 2024 die neue Strategie „Fortgeschrittene Materialien für die industrielle Führung“ vorgestellt. Damit die EU langfristig führend bei Schlüsseltechnologien wird, schlägt die KOM in ihrer Mitteilung konkrete Schritte vor, um die Forschungs- und Innovationsprioritäten sowie…

Die Europäische Kommission (KOM) will die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette verbessern. Sie hat deshalb am 27. Februar 2024 eine Umfrage zu unfairen Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette gestartet. Bis zum 15. März 2024 können Landwirtinnen und Landwirte sowie kleinere Lieferanten ihre Bedenken äußern und ihre Erfahrungen mit unlauteren Handelspraktiken mitteilen.