Aktuelles

Der Ausschuss der Regionen veranstaltet am 04.-05. Mai 2023 eine Konferenz zur Erweiterungspolitik der Europäischen Union.

Energie- und Klimaschutzministerin Katrin Eder ist in Brüssel mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission sowie Kommunalpolitikerinnen und -politikern zusammengetroffen, um sich über die Chancen und Herausforderungen des Europäischen „Green Deal“ auszutauschen. Bei einer zentralen Podiumsdiskussion stand der Transformationsprozess im Vordergrund, mit dem sich die EU bis zum…

Die Europäische Kommission plant noch für das Jahr 2023 die Vorlage eines Verordnungsvorschlages über die Digitalisierung von Reisedokumenten zur Erleichterung des Reisens. Zur Vorbereitung hat sie am 5. April 2023 eine öffentliche Konsultation eingeleitet, mit der sie Interessierte bis 28. Juni 2023 um Kommentare zu möglichen Handlungsoptionen auf europäischer Ebene bittet.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 5. April 2023 einen Gesetzesvorschlag zur Beschleunigung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vorgelegt. Künftig sollen Strafverfahren zwischen den EU-Ländern übertragen werden können, wenn bei grenzüberschreitenden Fällen mehrere Mitgliedstaaten für die Strafverfolgung zuständig sind. Dadurch können Mehrfachverfahren und Fälle von Straflosigkeit in der EU vermieden werden.

Die EU-Kommission (KOM) hat am 11. April 2023 die erste Phase der Konsultation der europäischen Sozialpartner zur Überprüfung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) eingeleitet. Die Richtlinie betrifft Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten operieren. Im März hatte die EU-Kommission angekündigt, bis Ende des Jahres einen Vorschlag zur Änderung der…

Am 5. April 2023 hat die Europäische Kommission (KOM) eine Konsultation zur Definition nachhaltiger Tätigkeiten im Rahmen der EU-Taxonomie gestartet. Die EU-Taxonomie wurde am 12. Juli 2020 durch die Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 eingeführt. Auf der Grundlage dieser Taxonomie-VO sollen Transparenz für Investitionen in Finanzprodukte mit Blick auf den Aspekt der Nachhaltigkeit hergestellt und private Investitionen in grüne und…

Am 30. März 2023 hat der Europäische Forschungsrat (ERC) die Ergebnisse für die diesjährige Auswahlrunde der „Advanced Grant“ bekannt gegeben. Einer der diesjährigen Preisträger ist der Mainzer Physiker, Prof. Dr. Matthias Neubert. Er konnte sich in diesem ebenso renommierten wie wettbewerbsintensiven Förderprogramm bereits das zweite Mal durchsetzen und wird für seine Forschungsarbeit auf dem Gebiet der theoretischen…

Die Europäische Kommission hat mit ihrer Antwort auf eine Unterschriftenkampagne reagiert. 2019 wurde die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ ins Leben gerufen. Ziel dieser Initiative ist es, sowohl Bienen als auch die Gesundheit der Menschen zu schützen, indem der Einsatz synthetischer Pestizide bis 2035 beendet wird. Die Landwirtschaft soll zu einer Triebkraft für die Erholung der Biodiversität werden, so die…