Aktuelles

Die EU-Kommission hat eine neue Datenbank vorgestellt, die mehr als 1.000 Beispiele für Praktiken, Techniken und Technologien zur Verringerung des Einsatzes von chemischen Pflanzenschutzmitteln enthält. Bei den dort enthaltenen Verfahren geht es laut EU-Kommission unter anderem um die Überwachung von Schädlingen oder die Anwendung von Fruchtfolge und ausgewogener Düngung. Im Mittelpunkt steht dabei der sogenannte „Integrierte…

Über eine Million Menschen sind seit Februar 2022 nach Deutschland gekommen. Laut einer Umfrage der Grundrechte-Agentur der EU fühlen sich die meisten ukrainischen Geflüchteten in der EU willkommen. Befragt wurden mehr als 14.000 Geflüchtete aus der Ukraine in zehn europäischen Ländern.

Die am 21. Februar veröffentlichte Mitteilung der Europäischen Kommission zum zweijährigen Jubiläum der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) geht nach Ansicht des Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) nicht hinreichend auf bereits geäußerte Bedenken des AdR ein, dass Städte und Regionen zu wenig eingebunden werden.

Im Europäischen Parlament (EP) befassen sich insgesamt drei Ausschüsse mit dem von der Europäischen Kommission (KOM) veröffentlichten Vorschlag eines Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (European Media Freedom Act; EMFA). Nun erfolgte die Bestimmung des federführenden Ausschusses und es wurden Sachverständigenanhörungen durchgeführt.

Ab dem 1. Juni 2023 werden Streitigkeiten zum Patentschutz vor dem europäischen Patentgericht in Luxemburg behandelt. Deutschland hat am 17. Februar 2023 als 17. Unterzeichnerstaat seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beim Europäischen Rat hinterlegt und damit die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung geschaffen.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Neuseeland über das Handelsabkommen stehen kurz vor dem Abschluss. Die Europäische Kommission hat das Abkommen am 17. Februar 2023 den Mitgliedstaaten im EU-Rat vorgelegt. Sobald die EU-Regierungen das Dokument unterzeichnet haben und auch das Europäische Parlament grünes Licht gibt, kann das Handelsabkommen in Kraft treten.

Am 16. Februar 2023 verabschiedeten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) Ihre Jahresempfehlungen 2022 zur Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei machten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier deutlich, dass die Bekämpfung der Inflation hohe Priorität genießen müsse. Durch den russischen Angriffskrieg und die dadurch steigenden Energiepreise habe sich die Problematik der Preisstabilität deutlich verschärft.…

Am 16. Februar 2023 stimmten die Abgeordneten über eine Entschließung hinsichtlich des am 1. Februar 2023 vorgestellten grünen Industrieplans der Europäischen Kommission (KOM) ab. Die Abgeordneten betonten, dass die KOM Maßnahmen ergreifen müsse, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken. Dies umfasse den Ausbau von Fertigungskapazitäten in Schlüsseltechnologien, wie die Solar- und Windenergie, von Wärmepumpen und…