Aktuelles

Der Rat der EU stimmte am 29. Januar 2024 dem Entwurf der neuen F-Gas-Verordnung zu. Die F-Gas-Verordnung ist ein Beitrag, um die Emissionen des Industriesektors bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Durch die Regelungen sollen die Emissionen fluorierter Treibhausgase in der EU um 70 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent auf 35 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent bis zum Jahr 2030 gesenkt werden. Zugleich wurden schärfere Vorgaben…

Die Straßenverkehrssicherheit und die Arbeitsbedingungen für Fahrerinnen und Fahrer von Reisebussen sollen in der EU verbessert werden. Dazu haben das Europäische Parlament (EP) und der Rat der Europäischen Union (Rat) am 29. Januar 2024 eine Einigung zu den überarbeiteten Rechtsvorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Personengelegenheitsverkehr aus dem Jahr 2006 erzielt.

Eine deutlich positive Bilanz zog die Europäische Kommission (KOM) als Ergebnis der Ex-Post-Bewertung des achten EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, Horizont 2020. In seiner Laufzeit von 2014 bis 2020 war das Programm mit einem Gesamtbudget von knapp 80 Mrd. Euro ausgestattet. Zu den Herausforderungen, die mit Hilfe des Programms angegangen werden konnten, gehört nicht zuletzt die Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Zusammen…

Mit einem neuen Maßnahmenpaket will die Europäische Kommission die wirtschaftliche Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der EU stärken. Sie hat am 24. Januar 2024 fünf Einzelmaßnahmen vorgestellt, durch die die im Juni 2023 veröffentlichte Europäische Strategie zur Wirtschaftssicherheit umgesetzt werden soll. Das sind die Reform der Screening-Verordnung zum Thema Investitionsprüfung, ein Weißbuch zur Dual-use-Exportkontrolle, ein…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 24. Januar 2024 verschiedene Maßnahmen vorgestellt, um Nutzung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU zu stärken. Das Spektrum reicht von der Einrichtung von KI-Fabriken über einen leichteren Zugang zu Hochleistungsrechnern und die Einrichtung eines KI-Büros in der KOM bis hin zu einer Mitteilung über KI-Gründungen und –Innovationen.

Im Rahmen des „Economic Security Package“ hat die Europäische Kommission (KOM) am 24. Januar 2024 auch den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Thema Forschungssicherheit vorgelegt. Ziel der Initiative ist es, zu verhindern, dass die Ergebnisse internationaler Forschungs- und Innovationszusammenarbeit in Drittländern für militärische Zwecke oder unter Verletzung grundlegender Werte genutzt werden. Auch sollen Hochschul- und…

Am 24. Januar 2024 haben Arbeitskommissar Nicolas Schmitt und Handelskommissar Valdis Dombrovskis für die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie zu europäischen Betriebsräten (EBRs) vorgestellt. Damit soll der soziale Dialog der EU verbessert und die bisherige Regelung reformiert werden.

Im Mittelpunkt der Tagung des Rates Landwirtschaft am 23. Januar 2024 stand der neue strategische Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft, wozu die Europäische Kommission erste Planungsdetails bekanntgegebene hat. Daneben wurde die aktuelle Lage auf den Agrarmärken analysiert und auf Antrag einzelner Mitgliedstaaten die Themen Wolfsmanagement und „Laborfleisch“ angesprochen. Beschlüsse wurden nicht gefasst.