Aktuelles

In vier Bereichen hat die Europäische Kommission am 25. Januar 2024 eine mangelhafte Umsetzung des EU-Rechts in Deutschland kritisiert und deshalb Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dabei handelt es sich um die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, das EU Emissionshandelssystem, die gemeinsame Ladegerät-Richtlinie und die grenzüberschreitende Anerkennung der Kfz-Versicherungsrichtlinie. In allen…

Wenn Honig aus Deutschland oder anderen EU-Ländern mit günstigerem Honig etwa aus China gemischt wird, müssen Hersteller das künftig auf der Verpackung deutlich erkennbar ausweisen. Bisher musste auf den Gläsern nur vermerkt werden, ob der Honig von Bienen aus der EU stammt oder nicht.

Am 31. Januar 2024 haben die belgische EU-Ratspräsidentschaft, vertreten durch Premierminister Alexander De Croo, die Präsidentin der Europäischen Kommission (KOM), Ursula von der Leyen, und die europäischen Sozialpartner im Schloss Val Duchesse in Brüssel eine Erklärung zur Stärkung des sozialen Dialogs in der EU unterzeichnet.

Mit der Einführung des ersten europäischen Zertifizierungssystems für Cybersicherheit am 31. Januar 2024 zielt die Europäische Kommission (KOM) darauf ab, das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in IT-Produkte zu erhöhen.

Der Rat der Europäischen Union hat am 26. Januar 2024 seine Allgemeine Ausrichtung zur Verordnung des Verbots von Produkten, welche in Zwangsarbeit hergestellt wurden, beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll verboten werden, in Zwangsarbeit hergestellte Produkte in der EU in Verkehr zu bringen, bereitzustellen oder aus der EU in Drittländer auszuführen.

Rat und Europäisches Parlament haben am 29. Januar 2024 eine vorläufige politische Einigung über einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser als Teil des Null-Schadstoff-Aktionsplans der EU erzielt. Der Abwasseraufbereitungssektor könne erheblich zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU beitragen, so der Rat.

Mit dem Vorschlag für eine Ratsempfehlung zu Impfungen, die Krebserkrankungen vorbeugen können, hat die Europäische Kommission (KOM) einen weiteren wichtigen Baustein des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung vorgelegt. Schwerpunkt des am 31. Januar 2024 veröffentlichten Empfehlungsvorschlags ist die Erhöhung der Impfungen gegen das humane Papillomavirus (HPV) und das Hepatitis-B-Virus.

Die europäischen Innenministerinnen und -minister trafen sich am 25. Januar 2024 in Brüssel zu einer informellen Ratssitzung. Informelle Ratssitzungen dienen insbesondere dazu, Themen unabhängig von zu fassenden Beschlüssen zu diskutieren und Meinungen auszutauschen. Thematisch stand das informelle Ratstreffen im Zeichen der Asyl- und Migrationspolitik, dem Schutz ukrainischer Flüchtlinge, der Bekämpfung krimineller Organisationen und…