Aktuelles

Als Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduktion Act wird der europäische Beihilferahmen für klimafreundliche Technologien gelockert. Nachdem die Europäische Kommission diese Flexibilisierung des Beihilferechts als Teil ihrer Mitteilung „Industrieplan zum Grünen Deal“ Anfang Februar angekündigt hatte, hat sie am 9. Februar 2023 die entsprechenden neuen Beihilfevorschriften beschlossen. Vorgesehen sind etwa wettbewerbsrechtliche…

Im Mittelpunkt des ersten EU-Bildungsministerrates unter schwedischem Vorsitz am 7. März 2023 standen die Themen Kompetenzen und Fähigkeiten für den „grünen“ Wandel und der EU-weit zunehmend festzustellende Lehrkräftemangel.

Die „Lehrkräfte-Akademien“ sind wichtige Vorhaben der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Verwirklichung eines europäischen Bildungsraumes bis 2025. Sie sollen Lehrkräfte in allen Phasen ihrer Laufbahn begleiten und Mehrsprachigkeit, Sprachbewusstsein, kulturelle Vielfalt sowie eine intensive transnationale Zusammenarbeit zwischen Lehrerbildungseinrichtungen fördern.

Am 7. März 2023 hat der Rat der EU die von der Europäischen Kommission Anfang des Jahres vorgeschlagenen längeren Übergangsfristen für die Zertifizierung von neuen und bestehenden Medizinprodukten beschlossen. Die Hersteller von Medizinprodukten haben nunmehr Zeit, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen: bis zum 31. Dezember 2027 für Produkte mit höherem Risiko und bis zum 31. Dezember 2028 für Produkte mit mittlerem und geringerem…

Der Rat der Europäischen Union hat sich am 25. Februar 2023 auf ein zehntes Sanktionspaket geeinigt. Mit diesem Sanktionspaket wurden weitere 87 Personen und 34 Organisationen in die EU-Sanktionsliste aufgenommen und Handelsbeschränkungen beschlossen. Insgesamt umfasst das zehnte Sanktionspaket Ausfuhrverbote in Höhe von 11 Mrd. EUR.

Nach vier Monaten intensiver Gespräche haben die EU und das Vereinigte Königreich eine Einigung erzielt, um ihren lang anhaltenden Handelsstreit über Nordirland nach dem Brexit beizulegen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak haben sich am 27. Februar 2023 auf das so genannte "Windsor-Rahmenabkommen" zur Umsetzung des Nordirland-Protokolls verständigt.

Der Breitbandausbau in der EU soll durch ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten vorangetrieben werden. Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2023 drei Initiativen zur Verbesserung der IT-Infrastrukturen in der EU vorgestellt. Die Entwürfe für ein Gigabit-Infrastruktur-Gesetz und eine Gigabit-Empfehlung sowie eine Konsultation über die Zukunft des Kommunikationssektors enthalten Vorschläge, wie der Ausbau des…

Deutschland darf Bahnunternehmen im Jahr 2023 wegen der hohen Energiekosten mit rund 1,1 Mrd. Euro unterstützen. Die Europäische Kommission hat am 24. Februar 2023 eine entsprechende, von der Bundesregierung beantragte, staatliche Beihilfe genehmigt. Damit sollen die Unternehmen angesichts des jüngsten Strompreisanstiegs entschädigt werden.