Aktuelles

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 17. Januar 2023 die Ratifizierung des zweiten Zusatzprotokolls zum Budapester Übereinkommen des Europarats über Cyberkriminalität gebilligt. Der Beschluss zu diesem internationalen Abkommen zur Vereinfachung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität wurde mit 436 Ja-Stimmen, 168 Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen angenommen.

Das Europäische Parlament hat sich am 17. Januar 2023 für strengere Regeln beim Export von Abfällen ausgesprochen. Damit legten die EU-Abgeordneten in ihrer Plenarsitzung in Straßburg die Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über die Änderung der Abfallverbringungsverordnung fest.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) hat am 12. Januar 2023 einen Vorschlag zum lokalen Wahl-recht mit 51 Ja-Stimmen zu drei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen angenommen. Der Entwurf soll es EU-Bürgerinnen und Bürgern, die ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben, erleichtern, bei Kommunalwahlen in diesem EU-Mitgliedstaat zu wählen und zu kandidieren.

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat am 13. Januar 2023 Leitlinien zur gezielten genomischen Überwachung von SARS-CoV-2 an internationalen Einreisepunkten veröffentlicht. Die Leitlinien sollen den Mitgliedstaaten bzw. den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), die im Rahmen der europäischen Reaktion auf den SARS-CoV-2-Ausbruch in China diese Form der Überwachung im Rahmen…

In einem weiteren Update zur Ausbreitung des neuen SARS-COV-2-Variante XBB.1.5 bezeichnet das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) das Gesamtrisiko für die Allgemeinbevölkerung als gering.

Für die Hilfe, die sie Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus geleistet hat, wurde die polnische Stadt Michałowo mit dem Paweł-Adamowicz-Preis ausgezeichnet. Der Preis wurde ins Leben gerufen, um das Vermächtnis der 20-jährigen Tätigkeit von Paweł Adamowicz als Bürgermeister von Danzig zu bewahren und zu fördern. Die feierliche Verleihung an den Bürgermeister von Michałowo, Marek Nazarko, findet auf der Plenartagung des Europäischen…

In einer am 16. Januar 2023 veröffentlichten Studie kritisiert das Europäische Jugendforum (Youth Forum Jeunesse [YFJ]), dass jungen Menschen durch unbezahlte Praktika oftmals hohe Kosten entstehen. Das derzeitige System verstetige soziale Ungleichheiten.

Am 1. Januar 2023 übernahm Schweden den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die schwedische Regierung wird bis zum 30. Juni 2023 die Präsidentschaft im Rat der EU innehaben.