Aktuelles

Am 13. Dezember 2023 haben Europäisches Parlament (EP) und Rat eine vorläufige Einigung über den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Personen, die Plattformarbeit leisten, erzielt. Damit werden erstmals EU-Regeln für das algorithmische Management und den Einsatz von künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz eingeführt.

Am 27. November 2023 hat der Rat eine neue Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datenverordnung) angenommen. Die Verordnung legt fest, wer unter welchen Bedingungen und auf welcher Grundlage berechtigt ist, Produktdaten oder verbundene Daten von Diensten zu nutzen.

Die Bonitätseinschätzung der Schufa ist eine automatisierte Entscheidung und damit nach Art. 22 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) grundsätzlich unzulässig. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 7. Dezember 2023 auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Wiesbaden.

Vom 1. Januar 2024 bis zum 30. Juni 2024 übernimmt Belgien zum 13ten Mal den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Vorgänger war Spanien. Anschließend übernimmt Ungarn in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 die Präsidentschaft. In dem am 7. Dezember 2023 vorgestellten Programm fokussiert sich die belgische Ratspräsidentschaft auf insgesamt sechs Themenbereiche.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am 7. Dezember 2023, dass eine Diskriminierung beim Alter für Assistenzkräfte gerechtfertigt sein könne, wenn diese Altersanforderung zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig seien. Das Urteil stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) fordern eine Überarbeitung der bestehenden Geoblocking-Regeln, um unerwünschte Hindernisse für Verbraucher zu beseitigen und den digitalen Binnenmarkt zu stärken. Das geht aus dem Bericht, den das EP am 13. Dezember 2023 mit 376 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen und 107 Enthaltungen annahm, hervor. Ausnahmen für audiovisuelle Dienste sollen bestehen bleiben.

Mehr Maßnahmen im Bereich der psychischen Gesundheit und mehr Mittel hierfür; nicht zuletzt für die Forschung. Das fordert das Europäische Parlament (EP) in seiner am 12. Dezember 2023 mit 482 zu 94 Stimmen bei 32 Enthaltungen angenommenen Entschließung zur psychischen Gesundheit.

Am 7. und 8. Dezember 2023 kamen die europäischen Finanzministerinnen und -minister zu einer Sitzung der Eurogruppe und des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Brüssel zusammen. Deutschland wurde durch Bundesfinanzminister Christian Lindner vertreten. Themen waren u.a. die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten, die Empfehlungen im Rahmen des europäischen Semesters, die Zukunft der europäischen Kapital- und Finanzmärkte, die…