Aktuelles

Durch eine bessere Kennzeichnung von Honig, Fruchtsäften und Marmelade soll Verbraucherinnen und Verbrauchern die Auswahl von gesunden Lebensmitteln erleichtert werden. Das Europäische Parlament hat sich am 12. Dezember 2023 zur Überarbeitung der sogenannten „Frühstücksrichtlinien“ positioniert und darin insbesondere eine umfassende Kennzeichnung des Herkunftslandes gefordert.

Die spanische Ratspräsidentschaft konnte auf der Sitzung des Rates Landwirtschaft am 10. und 11. Dezember 2023 keine Einigung unter den Mitgliedstaaten zu europäischen Regelungen für neue genomische Verfahren erreichen. Beraten wurden außerdem das weitere Vorgehen bei der Pflanzenschutzverordnung und der Kommissionsvorschlag zu neuen Tiertransportvorschriften.

Wichtigste Entscheidung des Rates Wettbewerb am 7. Dezember 2023 war die Verabschiedung einer gemeinsamen Position zur Netto-Null-Industrieverordnung. Daneben wurde der Verordnungsvorschlag zu einem Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Binnenmarkt ausführlich debattiert.

Die EU-Sozialministerinnen und -minister haben am 27. November 2023 die allgemeine Ausrichtung zum EU-Behindertenausweis und der Parkkarte für Menschen mit Behinderungen angenommen. Mit Hilfe der zweisprachigen Ausweise sollen Menschen mit Behinderung im Rahmen von Kurzaufenthalten in anderen Mitgliedstaaten leichter Zugang zu Sonderbedingungen und Vorzugsbehandlungen erhalten.

Die Erhöhung der Attraktivität von Forscherlaufbahnen an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen der EU, die Auswirkung von Forschung und Innovation auf Politikgestaltung und die Valorisierung von Forschung als Instrument der wirtschaftlichen Erholung in der EU waren die drei zentralen Themen des Rates Wettbewerbsfähigkeit in der Formation Forschung am 8. Dezember 2023.

Kommission und Europäische Arzneimittelagentur (EMA) haben in Zusammenarbeit mit den nationalen Arzneimittelagenturen (HMA) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) mehr als 200 Wirkstoffe von Humanarzneimitteln gelistet, die als kritisch für die Gesundheitssysteme der EU gelten. Die Wirkstoffe decken ein breites Spektrum von Therapiegebieten ab, darunter auch Impfstoffe und Arzneimittel für seltene Krankheiten. „Kritisch“ ist…

Vor dem Hintergrund des angestrebten Europäischen Gesundheitsdatenraums wollen die Europäische Kommission (KOM) und das Regionalbüro der WHO für Europa die Nutzung und Wiederverwendung von Gesundheitsdaten durch Leistungserbringer, politische Entscheidungsträger und Patientinnen und Patienten durch eine neue Partnerschaft verbessern und die Qualität und Interoperabilität von Gesundheitsinformationssystemen erhöhen. Das gemeinsame…

Mit einer Zwischenevaluation des EU4Health-Programms 2021-2027 sollen die Ergebnisse und Auswirkungen der bisherigen Umsetzung bis Juni 2024 beurteilt werden. Hierbei werden Effektivität und Effizienz ebenso in den Blick genommen, wie die Kohärenz des neuen EU-Gesundheitsprogramms mit anderen EU-Förderprogrammen. Auch die Frage, ob das mit einem Gesamtvolumen von rd. fünf Mrd. Euro ausgestattete EU4Health einen echten EU-Mehrwert…