Aktuelles

Die Mitgliedstaaten haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine Reform der Haushaltsregeln in der EU verständigt. Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben am 21. Dezember 2023 einen Standpunkt für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung beschlossen. Danach soll das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit beibehalten werden. Dieses wird jedoch durch…

Die EU-Umweltministerinnen und Umweltminister haben sich am 18. Dezember 2023 darauf geeinigt, dass bis 2023 alle auf den Markt gebrachten Verpackungen recycelbar sein müssen. Zudem soll der Verpackungsmüll in der EU bis 2024 um mindestens 15 Prozent im Vergleich zu 2018 reduziert werden.

Die im Dezember 2022 auf europäischer Ebene ergriffenen Notfallmaßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor übermäßigen Energiepreisen sind verlängert worden. Die Mitgliedstaaten haben im Rat Energie am 19. Dezember 2023 entsprechende Beschlüsse gefasst, um die immer noch nicht ganz stabile Lage auf dem Gasmarkt in der EU nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine abzusichern.

Am 20. Dezember 2023 haben sich die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt zum europäischen Cyber Solidarity Act verständigt. Ziel des geplanten Rechtsaktes ist, die Solidarität und die Kapazitäten der EU für die Erkennung, Vorsorge und Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen und ‑vorfällen zu stärken.

Nach intensiven Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament (EP) und der Rat der EU am 8. Dezember 2023 auf einen gemeinsamen Ansatz zum EU-Gesetz für Künstliche Intelligenz (KI-VO) verständigt. Damit könnte ein weltweiter Maßstab für die Regulierung der künstlichen Intelligenz gesetzt worden sein.

Die Weltklimakonferenz hat sich am 13. Dezember 2023, einen Tag nach ihrem offiziellen Ende, auf einen Abschlusstext geeinigt. Darin werden die Staaten erstmals aufgefordert, sich von fossilen Energien abzuwenden.

Am 30. November 2023 erzielten Rat und Europäisches Parlament (EP) eine vorläufige politische Einigung über den Cyber Resilience Act. Mit der Einführung von einheitlichen Standards für vernetze Geräte und deren Software (IoT-Devices) soll die Verordnung zur Stärkung der Cybersicherheit in Europa beitragen.

Unternehmen müssen künftig Menschenrechte und Umweltnormen in ihren gesamten Lieferketten berücksichtigen. Darauf haben sich Rat und Europäisches Parlament am 14. Dezember 2023 mit der vorläufigen Annahme der EU-Lieferkettenrichtlinie geeinigt.