Aktuelles

Nach zweijährigen Verhandlungen haben sich die EU-Gesetzgeber am 8. Dezember 2023 darauf geeinigt, ein unabhängiges Aufsichtsgremium für Wasserstoffnetze zu schaffen – das Europäische Netz der Netzbetreiber für Wasserstoff (ENNOH).

Liebe Leserinnen und Leser,

das Team der Landesvertretung Rheinland-Pfalz verabschiedet sich in die Weihnachtspause.

Belgien wird vom 1. Januar bis 30. Juni 2024 die Ratspräsidentschaft übernehmen. Die wesentlichen thematischen Eckpunkte der Präsidentschaft sind bereits bekannt.

Das Europäische Parlament, der Ministerrat und die EU-Kommission haben sich auf einen Kompromiss zur geplanten Ökodesign-Verordnung verständigt. Die neuen Ökodesign-Vorschriften sollen dafür sorgen, dass Produkte länger halten sowie einfacher zu reparieren, aufzurüsten und zu recyceln sind.

Europäisches Parlament und Rat haben sich vorläufig auf die Überarbeitung der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP) geeinigt.

Zu vier wichtigen Gesetzgebungsvorhaben im Verkehrsbereich hat der Rat Transport der Europäischen Union Positionen auf seiner Sitzung am 4. Dezember 2023 verabschiedet. Dazu zählen die neue Führerscheinrichtlinie, strengere Vorschriften zum grenzüberschreitenden Austausch von Informationen zu Verkehrsdelikten, Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten für Busfahrer sowie einheitlichen Regeln zur Erfassung von Treibhausgasemissionen im…

Wichtigste Entscheidung des Rates Justiz am 4. Dezember 2023 war die Verabschiedung eines gemeinsamen Standpunktes zur Übertragung von Strafverfahren in einen anderen Mitgliedstaat. Daneben hat der Rat die Reform der Opferschutzrichtlinie debattiert.

Thematischer Schwerpunkt der Sitzung des Rates Telekommunikation am 5. Dezember 2023 war die Verabschiedung einer Ratsposition zum Ausbau des Gigabit-Netzes in der Europäischen Union. Zu einem einheitlichen Reaktionsmechanismus zur Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen hat er eine Orientierungsdebatte geführt.