Aktuelles

Die europäischen Innenministerinnen und -minister trafen sich am 5. Dezember 2023 in Brüssel. Deutschland wurde durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser vertreten. Themen waren u.a. der Asyl- und Migrationspakt, der Schengen-Raum sowie Fragen der inneren Sicherheit.

Strategische Autonomie, Psychische Gesundheit, Medizintechnik, Long Covid, gesundheitliche Auswirkungen des Klimawandels, die Verhandlungen zum internationalen Pandemieabkommen, Adipositas im Kindesalter und die noch offenen Dossiers waren wichtige Punkte des Treffens der Gesundheitsministerinnen und -minister beim Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) am 30. November 2023. Die Sitzung war in weiten…

Auf Ebene der Botschafterinnen und Botschafter haben die EU-Mitgliedstaaten sich am späten Abend des 6. Dezember 2024 auf den Standpunkt des Rates zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) geeinigt. In der nächsten Woche plant auch das Europäische Parlament (EP), sein Verhandlungsmandat zu beschließen. Danach wären beide EU-Gesetzgeber zu Verhandlungen über das Dossier bereit.

Mit Blick auf die veränderten außenpolitischen Bedingungen wird sich die Kommission im nächsten Jahr verstärkt mit dem Thema Forschungssicherheit beschäftigen und plant die Vorlage einer Ratsempfehlung zu diesem Thema.

Die EU-Kommission hat Forschungs- und Technologieorganisationen am 1. Dezember dazu aufgerufen, Vorschläge für innovative Pilotanlagen einzureichen, die durch ein neu gegründetes, gemeinsames Unternehmen für Chips eingerichtet werden sollen. Insgesamt 1,67 Mrd. Euro an EU-Mitteln stehen für dieses Vorhaben zur Verfügung, wobei diese Summe voraussichtlich durch Mittel der Mitgliedstaaten und durch private Mittel ergänzt werden dürfte.

Mit der förmlichen Genehmigung des Abkommens durch den Sonderausschuss EU-Vereinigtes Königreich für die Teilnahme an Programmen der Union ist jetzt auch der letzte Meilenstein der Assoziierung des Vereinigten Königreichs zum EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, Horizont Europa, erreicht.

Im nächsten Jahr feiert das Forschungsrahmenprogramm der EU seinen 40. Geburtstag. Aus diesem Anlass will die Europäische Kommission den aktuellen Themen in Forschung und Innovation eine ganze Woche widmen.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde dem Europäischen Parlament (EP) die Möglichkeit gegeben, eine Revision der EU-Verträge zu initiieren. Am 22. November 2023 legten die Abgeordneten nun konkrete Vorschläge zur Veränderung der Grundlagenverträge vor, mit denen die Handlungsfähigkeit der EU verbessert und der Bevölkerung mehr Mitspracherecht eingeräumt werden sollen. Das EP reagiert damit auf die Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern,…