Aktuelles

Die europäischen Regeln zur Gewährung von Beihilfen in der Land- und Forstwirtschaft werden auf neue Grundlagen gestellt. Die Europäischen Kommission hat am 14. Dezember 2022 neue Beihilfevorschriften für die Land- und Forstwirtschaft, ländliche Gebiete sowie die Fischerei und den Aquakultursektor verabschiedet. Damit werden verschiedene Aspekte des Beihilferechts überarbeitet und an die neuen Prioritäten der EU, wie den Green Deal,…

Die Vorschriften zur Identifizierung von Chemikalien sollen überarbeitet und neue Gefahrenklassen eingeführt werden. Dazu hat die Europäische Kommission am 19. Dezember 2022 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien vorgelegt.

Die Europäische Kommission (KOM) befürchtet, dass der amerikanischen Digitalkonzern Meta mit seinem Onlinekleinanzeigendienst Facebook Marketplace seine Marktmacht missbraucht. Nach Untersuchungen hat sie am 19. Dezember 2022 dem Unternehmen die konkreten Beschwerdepunkte zugeleitet und damit den nächsten Schritt im laufenden Verfahren zum Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht eingeleitet. Als letzter Schritt steht jetzt noch…

Nach intensiven Verhandlungen haben rund 200 Staaten auf der Weltnaturkonferenz im kanadischen Montréal (COP15) im Dezember 2022 ein Weltnaturabkommen verabschiedet. Darin bekennen sich die Nationen dazu, die biologische Vielfalt zu erhalten und schützen.

Zur Evaluation des Europasses seit 2018 hat die Kommission eine Sondierung veröffentlicht und bittet hierzu um Feedback. Europass ist ein Instrument zur Beschreibung und Darstellung von Kompetenzen und Qualifikationen und dient der besseren Vergleichbarkeit.

Noch bis zum 23. Februar 2023 laufen die Konsultationen zum aktuellen und vorangegangenen Forschungsrahmenprogramm sowie zum zweiten Strategischen Plan für Horizont Europa 2025-2027. Mit diesen Konsultationen werden die für das vierte Quartal 2023 geplante Abschlussbewertung von „Horizont 2020“ und die für den gleichen Zeitraum geplante Zwischenevaluation des aktuellen EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“…

Beim letzten EU-Gesundheitsministerrat unter tschechischer Ratspräsidentschaft standen am 9. Dezember 2022 neben der Verabschiedung der aktualisierten Ratsempfehlung zum Krebsscreening vor allem das Thema Impfen im Mittelpunkt der Ratstagung: Die für Gesundheit zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister hielten einen Gedankenaustausch zu COVID-19-Impfstoffen und zur zukünftigen Zusammenarbeit bei der Impfstoffbeschaffung. Sie…

Die wichtigsten Ergebnisse des Rates Justiz am 9. Dezember 2022 sind die verabschiedeten gemeinsamen Positionen zum Verordnungsentwurf über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und zur Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Außerdem gab es Aussprachen zur e-Evidence- und zur SLAPP-Richtlinie, um sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Bekämpfung der Straflosigkeit von Verbrechen zu verständigen, die im…