Aktuelles

Am 5. Juli 2024 hat die Europäische Kommission (KOM) neue Vorschriften zum Schutz natürlicher Ressourcen vor dem Hintergrund einer verstärkten Widerstandsfähigkeit von Lebensmittelsystemen und der europäischen Landwirtschaft veröffentlicht. Inhaltlich werden insbesondere die Bodengesundheit, Gentechnik, Saatgut sowie Lebensmittel- und Textilabfälle in den Blick genommen und im Rahmen eines Richtlinien- und Verordnungsvorschlages…

Am 4. Juli 2023 hat die Europäische Kommission (KOM) Vorschläge zur verbesserten Durchsetzung datenschutzrechtlicher Regelungen im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgestellt. Bei diesen neuen Regelungen, die auf einer Verordnung basieren, steht eine verbesserte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden im Vordergrund. Hierdurch sollen frühzeitige unterschiedliche Standpunkte bezüglich einer Datenschutzuntersuchung…

In einem bilateralen Treffen am 5. Juli konzentrierten sich der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Vasco Alves Cordeiro, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf die Rolle der Kohäsionspolitik für Regionen und Städte und auf die Zukunft der Kohäsionsfinanzierung als wichtigste langfristige Investitionspolitik der EU. Auch die Unterstützung des Europäischen Ausschusses der Regionen für…

Am 29. und 30. Juni 2023 kamen die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einer Tagung des Europäischen Rates (ER) in Brüssel zusammen. Als Gast nahm NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor Ort an den Beratungen teil. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich im Rahmen der Tagung per Videokonferenz an die Führungsspitzen der EU. Die Staats- und Regierungschefs nahmen zudem auf dieser Tagung Schlussfolgerungen…

Für den Fall künftiger gesundheitlicher Notlagen hat sich die EU jetzt bei verschiedenen Impfstoffherstellern Produktionskapazitäten gesichert. Die Unternehmen Pfizer, HIPRA, CZ Vaccines, REIG JOFRE und Bilthoven Biologicals verpflichten sich nach Mitteilung der Kommission vom 30. Juni 2023 jährlich mindestens 50 Mio. Dosen für das Impfstoff-Netz EU-FAB zu reservieren. Über das aktuelle Herstellerportfolio werden vektorbasierte…

Das Planspiel „Fakt oder Fake?“ der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist als Online-Version verfügbar und weist jetzt sechs neue Module auf, die für verschiedene Altersgruppen das Planspiel vorbereiten sollen aber auch einzeln genutzt werden können.

Der Rat und das Europäische Parlament (EP) haben am 29.06.2023 eine vorläufige politische Einigung über eine europäische digitale Identität (eID) erzielt. Der neue Rahmen soll einen sicheren und nahtlosen grenzüberschreitenden Zugang zu öffentlichen und privaten Diensten in der EU gewährleisten.

In einem wegweisenden Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass nationale Wettbewerbsbehörden im Rahmen ihrer Untersuchungen zur Missbrauchskontrolle einer marktbeherrschenden Stellung auch Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) feststellen können. Das Urteil betrifft den Fall Meta Platforms u.a. In diesem Fall hatte das deutsche Bundeskartellamt einen Missbrauch der marktbeherrschenden…