Aktuelles

Die Nutzung moderner Verfahren der Pflanzenzüchtung sollen nach dem Willen des Europäischen Parlament (EP) vereinfacht werden. Es hat sich am 6. Februar 2024 für eine eng begrenzte Liberalisierung des Gentechnikrechts in der Europäischen Union ausgesprochen. Das soll allerdings nur gelten, wenn die neu gezüchteten Pflanzen keine fremden Gene enthalten. Um Rechtsunsicherheit und Abhängigkeiten von großen Saatgutkonzernen zu vermeiden,…

Frauen sollen auf Grundlage neuer europäischer Vorschriften besser vor Gewalt geschützt werden. Die Mitgliedstaaten (Rat) und das Europäische Parlament (EP) haben sich am 6. Februar 2024 auf einen Kompromiss für die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt geeinigt. Das neue Gesetz legt gemeinsame Mindeststandards bei einer Reihe von Straftatbeständen fest, etwa wie diese definiert werden und welche…

Die Trilogverhandlungen zur Netto-Null-Industrie-Verordnung sind abgeschlossen. Am 6. Februar 2024 haben die Unterhändler des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates der Europäischen Union (Rat) mit der Europäischen Kommission (KOM) eine vorläufige Einigung erzielt. Die Initiative ist Europas Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA), um zu verhindern, dass Investoren grüner Projekte abwandern. Wesentliche Punkte…

Am 6. Februar 2024 haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und der belgischen Ratspräsidentschaft auf neue Vorschriften zum Schengener Grenzkodex politisch geeinigt. Im Vordergrund der Verhandlungen standen Regelungen zur Stärkung der Freizügigkeit, insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Covid-19-Pandemie und der Instrumentalisierung von Migration. Dabei standen auch Fragen, zu welchem Zeitpunkt…

Die EU will beim Klimaschutz zulegen. Bisher standen zwei Klimaziele der EU fest: Einmal sollen bis 2030 die Emissionen gegenüber 1990 um 55 Prozent reduziert werden und bis 2050 soll die EU klimaneutral sein. Es sollen demnach nicht mehr Treibhausgase verursacht werden als durch Klimaschutzmaßnahmen ausgeglichen werden können.

Geflügel, Eier und Zucker aus der Ukraine dürfen künftig nicht mehr unbegrenzt zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden. Die Europäische Kommission (KOM) hat am 31. Januar 2024 verkündet, eine sogenannte Notbremse für diese Produkte einzuführen. Dadurch sollen die entsprechenden Einfuhren aus der Ukraine auf den Durchschnittswerten aus den vergangenen zwei Jahren stabilisiert werden.

Vor dem Hintergrund anhaltender Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern hat die Europäische Kommission (KOM) am 31. Januar 2024 entschieden, dass der obligatorisch vorgeschriebene Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen bis Ende 2024 ausgesetzt bleibt. Eine entsprechende Regelung wird durch eine Mindestvorgabe für den Anbau von Zwischenfrüchten ersetzt.

Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls in der Schweinehaltung können in Deutschland durch Fördermaßnahmen der Bundesregierung unterstützt werden. Die Europäische Kommission hat am 30. Januar 2024 zwei deutsche Beihilferegelungen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Umfang von insgesamt rund einer Mrd. Euro genehmigt.