Aktuelles

Am 13. und 14. März 2023 trafen sich die europäischen Finanzministerinnen und -minister turnusmäßig im Format der Eurogruppe und des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat). Themen waren u.a. die Leitlinien für die mitgliedstaatliche Haushaltspolitik, die Inflationsentwicklung im Währungsgebiet, die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Digitale Euro sowie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

Am 9. März 2023 kamen die europäischen Innenministerinnen und -minister zu einem Treffen in Brüssel zusammen. Themen waren u.a. die aktuellen Entwicklungen im Schengen Raum, die externe (Außengrenzen) und interne (Verteilung) Dimension des Asylsystems sowie der Krieg in der Ukraine. Deutschland wurde durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser vertreten.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) begeht den Internationalen Frauentag jedes Jahr mit einer Konferenz im Rahmen seiner umfassenderen Strategie zur Förderung des Geschlechtergleichgewichts in der lokalen und regionalen Politik. Die geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Krieg, Klima und sozialen Krisen erfordere eine große und schnelle Zunahme der Zahl von Frauen in der Politik, forderten viele Konferenzrednerinnen und…

Der Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ traf sich am 13./ 14. März. Auf der Tagesordnung standen die Lage ukrainischer Flüchtlinge auf dem EU-Arbeitsmarkt, das Europäische Semester und die Globale Gesundheitsstrategie der EU.

Am 7. März 2023 einigten sich der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament (EP) informell über das Europäische Jahr der Kompetenzen. Das Jahr beginnt mit dem Europatag am 9. Mai 2023 und endet am 8. Mai 2024.

Am 7. März 2023 wurde das modernisierte Schengener Informationssystem (SIS) in Betrieb genommen. Es handelt sich hierbei um das größte Informationsaustauschsystem Europas für Sicherheit und Grenzschutz. Das SIS wurde nach der Abschaffung der Binnengrenzkontrollen in der EU im Jahr 1995 eingerichtet. Es dient dazu, Informationen über gesuchte oder vermisste Personen, Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht in der Union sowie über…

Moderne Verfahren werden viele Tierversuche beim Test von Chemikalien zukünftig ersetzten. Die Europäische Kommission hat am 2. März 2023 rund einhundert neue Methoden zur Testung von Chemikalien gemäß der REACH-Verordnung angenommen. Damit kommt sie der allgemeinen Forderung nach, die Einführung von Alternativen ohne Tierversuche zu beschleunigen.

Die Anforderungen an Führerscheine sollen auf EU-Ebene weiter harmonisiert und modernisiert werden. Darüber hinaus will die Europäischer Kommission mit ihrem am 1. März 2023 vorgelegten sogenannten Road Safety Package durch eine verbesserte grenzüberschreitende Durchsetzung von Straßenverkehrsvorschriften insgesamt die Sicherheit auf Europas Straßen erhöhen.