Aktuelles

Die Verhandlungsführer von Rat und Parlament haben am 8. Februar 2024 eine vorläufige politische Einigung über die schrittweise Einführung eines Quecksilberverbots erzielt.

Die Europäische Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland die EU-Mehrwertsteuervorschriften für Anbieter von Privatunterricht nicht ordnungsgemäß anwendet.

Am 2. Februar 2024 haben die Ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten die im Dezember 2023 erzielte politische Einigung zum geplanten Regelwerk über Künstliche Intelligenz (AI Act) einstimmig angenommen. Damit ist der Weg frei für die Abstimmung im Europäischen Parlament (EP) über das weltweit erste KI-Gesetz.

Das Europäische Parlament (EP) und der Rat haben am 6. Februar 2024 eine vorläufige Einigung zur europäischen Gigabit-Infrastrukturverordnung (Gigabit Infrastructure Act, GIA) erzielt. Damit sollen der Ausbau neuer Breitbandnetze in der EU beschleunigt, Kosten reduziert und entsprechende Verwaltungsverfahren EU-weit harmonisiert werden.

Am 1. Februar 2024 trafen sich die Staats- und Regierungschefs zu einer außerordentlichen Tagung in Brüssel. Auf diesem Treffen des Europäischen Rates wurde u.a. eine Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 beschlossen. Nach dieser Einigung werden der EU zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 64,4 Mrd. Euro zur Verfügung stehen, die auch zur weiteren Unterstützung der Ukraine dienen. Mit Blick auf die Unterstützung der…

Das europäische Gesetz für die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Europäischen Union ist von der Europäischen Kommission zurückgezogen worden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am 6. Februar 2024 verkündet, dass der Verordnungsentwurf nicht weiterverfolgt werde und ein neuer Vorschlag ausgearbeitet werden solle.

Die Regelungen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Konsumenten von Kinderpornografie sollen verschärft werden. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen künftig das Livestreaming von sexuellem Kindesmissbrauch und der Besitz und Austausch von pädophilen Handbüchern in allen Mitgliedstaaten einheitlich strafbar sein. Auch Material über sexuellen Kindesmissbrauch in Form von Fälschungen oder KI-generiertes Material soll erfasst werden.

Schwere Verkehrsdelikte wie Raserei oder Alkohol am Steuer sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments (EP) zu einem EU-weiten Entzug der Fahrerlaubnis führen. Diese Forderung ist in der Stellungnahme des EP zum Entwurf der Richtlinie über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrbefähigungsverlust enthalten, die das Parlament am 6. Februar 2024 verabschiedet hat.