Aktuelles

Die Europäische Kommission will die Bedingungen für die Produktion von sauberen Technologien in Europa verbessern und die Abhängigkeit von Importen verringern. Deklariertes Ziel des am 16. März 2023 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen „Net Zero Industry Act“ ist, dass die europäischen Produktionskapazitäten für die wichtigsten sauberen Technologien bis 2030 mindestens 40 Prozent des Bedarfs der EU erreichen. Entscheidendes…

Zur Reduzierung der Importabhängigkeit der EU von wichtigen Rohstoffen hat die Europäische Kommission am 16. März 2023 ein Gesetzespaket zu kritischen Rohstoffen veröffentlicht. Zentrales Ziel ist die Verringerung der Abhängigkeit Europas von Importen. Mit dem Verordnungsvorschlag über kritische Rohstoffe wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen, um die Entwicklung inländischer Kapazitäten (Rohstoffgewinnung) zu unterstützen und die…

Im Rechtsstreit um deutsche Staatsbeihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 9. März 2023 für eine Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und damit zugunsten des Regionalflughafen Hahns plädiert.

Die Europäische Kommission will langfristige Stromabnahmeverträge forcieren, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und damit eine preisgünstige Stromversorgung in der EU zu gewährleisten. Das ist der Kern der am 14. März 2023 vorgestellten Reform des Europäischen Strommarktes. Sie verfolgt damit das Ziel, schneller aus der Gasversorgung auszusteigen und damit Verbraucher sowie Unternehmen vor schwankenden hohen Preisen für…

Am 14. März 2023 nahm die EU-Kommission (KOM) eine Mitteilung an, die den strategischen Rahmen für den integrierten europäischen Grenzschutz (EIBM) für fünf Jahre vorstellt. Des Weiteren erließ sie eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Rückführungsentscheidungen und zur Beschleunigung der Rückführungen.

Die Justizministerinnen und -minister befassten sich auf ihrer Ratstagung am 10. März 2023 mit dem Ukrainekrieg. Darüber hinaus sind Schlussfolgerungen zur Rolle des zivilgesellschaftlichen Raums für die Grundrechte verabschiedet und ein Fortschrittsbericht zum Datenschutzabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union entgegengenommen worden.

Das Europäische Parlament (EP) hat am Dienstag, 14. März, den Bericht von Pilar del Castillo Vera (ES, EVP) über den "Data Act" angenommen (500 Ja-Stimmen, 23 Gegenstimmen, 110 Enthaltungen) und legte damit seine Position für künftige interinstitutionelle Verhandlungen fest.

Die Europäische Union will bis 2050 klimaneutral werden. Eine Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels soll die energetische Sanierung besonders ineffizienter Gebäude sein. Das Europäische Parlament hat am 14. März 2023 für die Neuregelung gestimmt und somit seine Position für die kommenden Trilogverhandlungen festgelegt.