Aktuelles

COVID-19-Impfstoffe haben die pandemiebedingten Todesfälle in der WHO-Region Europa um mehr als 50 Prozent reduziert und damit mehr als 1,4 Millionen Menschenleben bewahrt, so die Ergebnisse einer neuen Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die WHO-Region umfasst 53 Mitgliedstaaten in Europa und Zentralasien; so gehört beispielsweise auch Israel nach dieser Definition zur den in der Studie erfassten Staaten.

Am 8. März 2022 legte die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vor. Nun stößt ein zentraler Teil der Regelung, die Einführung eines einheitlichen Tatbestands der Vergewaltigung, auf Widerstand.

Die EU-Kommission will die Anliegen der Jugend stärker berücksichtigen. Ein neuer „Jugend-Check“ soll hierbei die Interessen der Jugend bei der europäischen Gesetzgebung miteinbeziehen. Außerdem soll eine Reihe von Veranstaltungen und Initiativen den politischen Austausch fördern.

Das Europäische Parlament (EP) prüft eine Klage gegen die Europäische Kommission (KOM). Die KOM habe im vergangenen Dezember durch Freigabe der eingefrorenen Gelder für Ungarn rechtswidrig gehandelt. Die Abgeordneten fordern auch, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen.

Am 15. und 16. Januar 2024 kamen die europäischen Finanzministerinnen und -minister zu einer Sitzung der Eurogruppe und des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Brüssel zusammen. Für Deutschland war Staatssekretär Heiko Thoms stellvertretend für Bundesfinanzminister Christian Lindner anwesend. Wichtigstes Thema war das Europäische Semester, mit dem die Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten…

Am 11. Januar 2024 hat die EU-Kommission (KOM) eine Konsultation eröffnet, um eine Bestandsaufnahme der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSG-VO) vorzunehmen. Damit will die KOM die unterschiedliche Anwendung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten in den letzten sechs Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung untersuchen und die im Jahr 2020 durchgeführte Bewertung aktualisieren.

Anlässlich der Halbzeit der von 2021 bis 2027 laufenden Förderperiode des Europäischen Sozialfonds+ (ESF+) hat die Europäische Kommission (KOM) am 16. Januar 2024 eine Sondierung veröffentlicht. Die Rückmeldungen werden in die Halbzeitevaluierung einfließen, mit der bewertet werden soll, ob der Fonds wie vorgesehen funktioniert.

Vom 10. bis 12. Januar 2024 richtete der belgische Ratsvorsitz in Namur seine erste große Veranstaltung zum Thema Beschäftigung und Sozialpolitik aus. Neben den EU-Ministerinnen und Ministern für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten nahmen auch die zuständigen EU-Kommissare, Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament sowie Sozialpartner und Vertreterinnen und Vertreter von Drittstaaten an dem Treffen teil.