Aktuelles

Nach jahrelangen Diskussionen haben sich das Europäische Parlament und der Rat am 20. Dezember 2023 auf eine umfassende Reform der EU-Migrationsvorschriften geeinigt. Der sog. Migrationspakt umfasst fünf eng miteinander verflochtene Regelungen.

Für den Aufbau einer 5G-Infrastruktur sowie die Verlegung neuer Unterseekabel stellt die Europäische Kommission (KOM) 252 Mio. Euro zur Verfügung. Dazu hat die KOM Finanzhilfevereinbarungen mit 37 Projekten unterzeichnet.

Deutschland darf die Ansiedelung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt im schleswig-holsteinischen Heide mit 902 Mio. Euro unterstützen. Die Europäische Kommission hat einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung am 8. Januar 2024 genehmigt. Dabei kommen erstmals die neuen Subventionsregeln der EU zum Einsatz, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ausländische Subventionen mit eigenen Angeboten auszugleichen.

Deutschland hat am 28. Dezember 2023 die erste Zahlung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) erhalten. Die Zahlung beläuft sich auf vier Mrd. Euro. Der von Deutschland überarbeitete Aufbau- und Resilienzplan (DARP) war vorher von der Europäischen Kommission (KOM) positiv bewertet und vom Rat der Europäischen Union gebilligt worden. Insgesamt umfasst der Plan Zuschüsse in Höhe von 28 Mrd. Euro. Die Auszahlung ist an das…

Zu den drei bereits in ihrem Arbeitsprogramm für 2024 angekündigten Initiativen – Mitteilung zu einem gemeinsamen europäischen Abschluss, Ratsempfehlungen zu Qualitätssicherung von Abschlüssen und zu Personalentwicklung an Hochschulen – hat die Europäische Kommission (KOM) am 9. Januar 2024 eine zusammenfassende Sondierung veröffentlicht. Sie skizziert hierin Inhalt und Zielsetzung der Initiativen und bittet um Rückmeldungen zu diesen…

Da ihr Behindertenstatus nicht EU-weit anerkannt wird, sind Menschen mit Behinderungen auf Reisen innerhalb der EU immer wieder mit erheblichen Hürden konfrontiert. Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (EP) haben sich vor diesem Hintergrund am 11. Januar 2024 für die Einführung eines EU-Behindertenausweises sowie eines EU-weit gültigen Parkausweises für Menschen mit…

In der letzten Sitzung des Jahres 2023 hat das Europäische Parlament (EP) sein Verhandlungsmandat zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) beschlossen. Damit waren beide Gesetzgeber zu Jahresbeginn bereit für die interinstitutionellen Verhandlungen über dieses Dossier.

Am 14. Dezember 2023 konnten die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates eine vorläufige Einigung zur Verordnung über Substanzen menschlichen Ursprungs (SoHO) erzielen. Mit der SoHO-Verordnung soll die Sicherheit und Qualität dieser Substanzen erhöht, ein besserer Schutz von Spendern und Empfängern sowie von Kindern, die nach medizinisch unterstützter Fortpflanzung geboren wurden, gewährleistet und nicht…