Aktuelles

Anregungen zur Reform des europäischen Strommarktes im derzeit laufenden Prozess der Vorbereitung eines neuen Gesetzespaketes sind bei der Europäischen Kommission willkommen. Sie hat dazu am 23. Januar 2023 eine öffentliche Konsultation eingeleitet, mit der sie um Input zum Richtlinienvorschlag bittet, der im März 2023 vorgelegt werden soll. Stellungnahmen können bis zum 13. Februar 2023 abgegeben werden.

Die EU-Kommission hat eine neue Strategie vorgelegt, mit der die Rückführungsquote von Migrantinnen und Migranten erhöht werden soll. Nach dieser sollen deutlich mehr Migrantinnen und Migranten ohne Bleiberecht die EU wieder verlassen.

Die Europäische Kommission hat am 20. Januar 2023 eine Liste von Datensätze veröffentlicht, die öffentliche Stellen innerhalb von 16 Monaten kostenlos zur Weiterverwendung bereitstellen müssen.

Die von der Bundesregierung am 9. Dezember 2022 beantragte Änderung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans wurde am 19. Januar 2023 von der Europäischen Kommission (KOM) gebilligt und liegt nun dem Rat der EU zur Genehmigung vor. Dieser muss innerhalb der nächsten vier Wochen entscheiden.

Um die EU in die Lage zu versetzen, den alarmierenden Rückgang von Wildbestäubern in Europa zu bekämpfen, hat die Europäische Kommission am 24. Januar eine neue Initiative zum Schutz von Bienen, Schmetterlingen und anderen Insekten vorgelegt. Mit gezielten Maßnahmen soll deren Rückgang bis 2030 umgekehrt werden. Die Initiative steht im Einklang mit der EU-Biodiversitätsstrategie und der damit verbundenen "Farm to Fork-Strategie".

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat am 24. Januar 2023 die Verhandlungsposition des Parlaments zum so genannten Chips-Act festgelegt, durch den die Halbleiterindustrie in der EU gestärkt werden soll.

Am 24. Januar 2023 stimmten die Abgeordneten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments (EP) über einen Verordnungsvorschlag zur Regulierung zielgerichteter politischer Werbung im Bereich der Online-Werbung ab.

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen nicht von ausdrücklichen Verboten der Verwendung von Saatgut abweichen, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof am 19. Januar entschieden.