Aktuelles

Am 12. Dezember 2022 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung des Gesetzes über digitale Märkte eingeleitet. Bis Anfang Januar 2023 können Stellungnahmen zum Entwurf der endgültigen Durchführungsverordnung eingereicht werden.

Deutschland darf den Ausbau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge mit insgesamt 1,8 Mrd. Euro fördern. Die Europäische Kommission hat am 14. Dezember 2022 die deutschen Beihilfen als Beitrag zum Klimaschutz genehmigt. Die Bundesregierung will mit der Förderung ein flächendeckendes Schnellladenetz für E-Autos errichten.

Um den digitalen Wandel voranzutreiben und bis 2030 allen Menschen in Europa den Zugang zum 5G-Netz zu gewährleisten, hat die Europäische Kommission am 12. Dezember 2022 überarbeitete Leitlinien zur Förderung von Breitbandnetzen beschlossen. Die staatliche Förderung ist insbesondere zur Unterstützung des Ausbaus in schlecht versorgten Gebieten notwendig.

Neben den Fischereithemen mit den Beschlüssen zu den Fangquoten in der Nord- und Ostsee, die traditionell zu Ende des Jahres beraten werden, hat der Agrarrat am 11. und 12. Dezember 2022 auch das weitere Vorgehen mit dem Kommissionsvorschlag für eine Pflanzenschutz-Verordnung und die Fortschreibung der europäischen Tierschutzvorschriften beraten. Zu diesen Themen wurden aber keine Beschlüsse gefasst.

Die Europäische Kommission hat am 13. Dezember 2022 den Bericht „Labour Market and Wage Developments in Europe 2022“ (Arbeitsmarkt- und Lohnentwicklungen in Europa 2022) veröffentlicht. Die diesjährige Ausgabe zeigt auf, wie der europäische Arbeitsmarkt auf die Energiekrise und die Folgen des russischen Einmarsches in der Ukraine reagiert hat.

Die Ministerinnen und Minister haben ihren Standpunkt zu einem Vorschlag festgelegt, mit dem die EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest verschärft werden.

Nachdem der EU-Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik keine Einigung zur geplanten Plattformarbeitsrichtlinie erzielen konnte, einigten sich am 12. Dezember 2022 die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) auf ihre Positionierung. Im Fokus standen dabei der Beschäftigungsstatus sowie automatisierte Systeme zur Überwachung der Arbeit. Der Beschäftigungsausschuss des EP nahm den Text mit 41 zu zwölf Stimmen an.

Nach Einschätzung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) besteht ein hohes Risiko, dass die Gesundheitssysteme der EU in den kommenden Wochen und Monaten erheblich belastet werden.