Aktuelles

Das Parlament hat am 7. Oktober 2020 der Ernennung von Mairead McGuinness (Irland) zur EU-Kommissarin sowie dem Ressortwechsel von Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis (Lettland) zugestimmt.

Die Abstimmung im Plenum war der letzte Schritt des Prüfverfahrens im Europäischen Parlament. Der Abstimmung gingen Anhörungen der beiden Kandidaten voraus. Diese fanden am 2. Oktober 2020 statt. Mairead McGuinness erhielt mit 583 zu 75…

Am 6. Oktober 2020 ergänzte der Rat der Europäischen Union die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke um Anguilla und Barbados. Die Caymaninseln sowie der Oman wurden von der Liste gestrichen. Die EU-Liste führt Länder und Gebiete auf, die missbräuchliche Steuerpraktiken fördern und so die Einnahmen der Mitgliedstaaten aus der Körperschaftssteuer untergraben. Ziel ist es, durch Zusammenarbeit Reformen zu…

Am 29. September 2020 haben die EU-Forschungsministerinnen und -minister sich abschließend auf ihre Position zum Legislativpaket „Horizont Europa“, dem neuen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der EU, geeinigt. Das Paket besteht aus der Verordnung und dem sogenannten Spezifischen Programm. Die Verordnung legt die Ziele, das Budget, die Formen der EU-Finanzierung und die Regeln für die Bereitstellung der Mittel fest, mit dem…

Die von Ungarn eingeführten Bedingungen für die Tätigkeit ausländischer Hochschulen sind mit dem EU-Recht unvereinbar. Zu diesem Ergebnis kam die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) am 6. Oktober 2020. Sie gab damit der Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Ungarn statt und folgte den Schlussanträgen von Generalanwältin Kokott aus dem März dieses Jahres.

Die Klage der Kommission richtete sich gegen eine im Jahr…

Im Rahmen ihres Vorschlags für einen neuen Migrationspakt vom 23. September 2020 hat die Kommission kürzlich eine öffentliche Konsultation zur Zukunft der legalen Migration gestartet. Es sollen mehr legale Wege für Geflüchtete sowie andere Migrantinnen und Migranten eröffnet werden und der Ansatz zur Arbeitsmigration auf EU-Ebene stärker harmonisiert werden.

Die Konsultation zielt darauf ab, Bereiche zu identifizieren, in denen der…

Als erstes deutsches Unternehmen (und als zweites Unternehmen neben AstraZeneca) ist das Mainzer Unternehmen BioNTech in den EMA-Zulassungsprozess eingetreten. Die EMA gab am 6. Oktober 2020 an ihrem Sitz in Amsterdam bekannt, sie werde den Wirkstoff BNT162b2 von BioNTech/Pfizer in einem sogenannten Rolling-Review-Verfahren fortlaufend überprüfen.

Das „rollierende Einreichungsverfahren“ soll die Zulassung eines Impfstoffs gegen…

Am 5. Oktober 2020 tagten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurozone, der sogenannten Eurogruppe, per Videokonferenz. Themen waren das Arbeitsprogramm der Eurogruppe, die Prioritäten für Reformen und Investitionen im Euro-Raum, die Auswahl eines neuen Mitglieds für das EZB-Direktorium, der Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands sowie die Entwicklung der Wechselkurse.

Es handelte sich um das erste Treffen der…

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil vom 6. Oktober 2020 entschieden, dass das anlasslose und massenhafte Sammeln von Kommunikations- und Standortdaten von Nutzerinnen und Nutzern eines Telekommunikationsdienstes nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist. Gleichzeitig öffnet das Urteil aber ein Tor für Ausnahmen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nach dem Gerichtsurteil etwa dann rechtmäßig, wenn der…