Aktuelles

Am 28. Oktober 2021 haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments (EP) und des Ratsvorsitzes eine vorläufige Einigung über die zukünftige Rolle der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) bei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte erzielen können. Die Stärkung der Agentur soll dafür sorgen, dass diese auf künftige Gesundheitskrisen wie die COVID-19-Pandemie schlagkräftiger…

Am 27. Oktober 2021 hat die Kommission ein Legislativpaket zur Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel III) vorgelegt, dessen Regelungen ab 2025 gelten sollen. Die Vorschläge umfassen insgesamt drei Legislativakte. Die Kommissionsvorschläge sehen Änderungen in der Eigenkapitalrichtlinie (RL 2013/36/EU), der Eigenkapitalverordnung (VO 2013/575/EU) sowie der Eigenkapitalverordnung im Bereich der Abwicklung (sog. „Daisy…

Die Kommission hat am 25. Oktober 2021 neue Kriterien für das EU-Umweltzeichen („Eco-Label“) angenommen. Nun können auch Kosmetika und Tierpflegeprodukte mit dem EU-Umweltzeichen gekennzeichnet werden.

Die Kommission legte am 26. Oktober 2021 den aktuellen Bericht zur Energieunion samt Anhang über Energiesubventionen in der EU und einem Fortschrittsbericht über die Wettbewerbsfähigkeit sauberer Energietechnologien vor. Daneben nahm die Kommission mehrere Fortschrittsberichte zur Klimapolitik (EU-Fortschrittsbericht zum Klimaschutz, Bericht über den Kohlenstoffmarkt, Bericht über die Kraftstoffqualität) an. Die Kommission betont, dass…

Die Kommission konstatiert in ihrem ersten am 27. Oktober 2021 vorgelegten Jahresbericht zur Umsetzung der europäischen Handelsabkommen einen Zuwachs der europäischen Ausfuhren im Jahr 2020 um 5,4 Mrd. Euro. Sie macht dafür die wirksame Umsetzung und Durchsetzung der Abkommen mit den internationalen Partnern verantwortlich.

Durch eine neue Wissens- und Innovationspartnerschaft auf europäischer Ebene soll das wirtschaftliche Potenzial in den Bereichen Architektur, Kulturerbe, Design, Mode, Film, Musik, Verlagswesen, darstellende Kunst und Videospiele besser erschlossen werden. Dazu hat das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) am 26. Oktober 2022 ...

Traditionsgemäß standen Fischereithemen im Mittelpunkt der Oktobersitzung des Rates Landwirtschaft und Fischerei am 11. und 12. Oktober 2021. Im Bereich Agrarpolitik haben die Ministerinnen und Minister einen Meinungsaustausch zu den GAP-Strategieplänen durchgeführt, die anstehende Überarbeitung der EU-Vermarktungsnormen diskutiert, sich in einer Orientierungsdebatte zur EU-Forststrategie ausgetauscht und das Gesetzespaket „Fit for 55“…

Das veröffentlichte Regional- und Lokalbarometer – das vom Europäischen Ausschuss der Regionen erstellt wurde – warnt davor, dass die Erholung der EU dadurch untergraben wird, dass die nationalen Hauptstädte es versäumen, Städte und Regionen zu EU-finanzierten Notfall-Wiederherstellungsplänen zu konsultieren. Die Aussicht, dass EU-Mittel nicht dorthin geleitet werden, wo Städte und Regionen der Meinung sind, dass sie am dringendsten…