Aktuelles

Die Kommission plant, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Corona-Pandemien bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern. Dazu hat sie den Mitgliedstaaten am 2. Oktober 2020 einen Vorschlag übermittelt, zu dem sie Stellung nehmen können. Die Kontrolle über staatliche Beihilfen liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission; deshalb werden die Mitgliedstaaten nur…

Die Kommission hat am 6. Oktober 2020 ihre jährlichen Fortschrittsberichte zu den Erweiterungsverhandlungen vorgestellt. Darin werden grundlegende Reformen in den verschiedenen Westbalkanländern und der Türkei bewertet. Insgesamt zeigen die Berichte, dass die Rechtsstaatlichkeit sowohl im Westbalkan als auch in der Türkei weiterhin eine große Herausforderung darstellt.

Für den Westbalkan konstatiert die Kommission in ihren Berichten,…

Am 1. und 2. Oktober 2020 fand in Brüssel eine Sondertagung des Europäischen Rates statt. Die Führungsspitzen der Union tauschten sich aus und berieten sich auswärtige Angelegenheiten und die gemeinsamen wirtschaftlichen Ziele der EU.

Am ersten Tag ging es um die Außenbeziehungen der EU. Der Europäische Rat forderte erneut, dass es im östlichen Mittelmeerraum keine weiteren Verletzungen der Souveränität und Hoheitsrechte von…

Das Europäische Parlament ist in seiner Plenarabstimmung am 7. Oktober 2020 der Empfehlung des Umweltausschusses gefolgt, das 2030-Klimaziel der EU von derzeit 40 Prozent Treibhausgasreduktion gegenüber 1990 auf 60 Prozent zu erhöhen. Die parlamentarische Berichterstatterin Jytte Guteland (S&D, Schweden) hatte sich im federführenden Umweltausschuss eingangs für 65 Prozent eingesetzt. 352 Abgeordnete stimmten für die Erhöhung auf 60…

Am 26. August 2020 startete die Kommission eine öffentliche Konsultation zu der Verwendung von 1- und 2-Euro-Cent-Münzen. Überlegungen zur Abschaffung der kleinsten Euro-Cent-Münzen reichen zurück bis ins Jahr 2013. Damals hatte die Kommission diesbezüglich ihre erste Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat gerichtet. Eine periodische Überprüfung der Benutzung von Euro-Münzgeld ergibt sich aus der Verordnung über die Ausgabe…

Drahtbericht - der Podcast, der über Rheinland-Pfalz und seine Rolle in Europa und der Welt informiert und mit spannenden Interviews neue Einblicke in die europäischen und internationalen Beziehungen des Landes gibt. In der vierten Folge geht es um den europäischen Green Deal. Zu Gast sind: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz; Florika Fink-Hoijer, Generaldirektorin in der Generaldirektion Umwelt der Europäischen…

„Der persönliche Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen in Brüssel ist der Landesregierung ein bedeutendes Anliegen. Denn Europa ist wichtig für Rheinland-Pfalz. Und Rheinland-Pfalz ist wichtig für Europa.“ Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken im Anschluss an eine Videoschaltkonferenz mit Nicolas Schmit, EU-Kommissar…

„Wie sich im Laufe des Jahres gezeigt hat, lagen wir mit unserem Aufruf für den Europapreis zum Thema „Fake News und Populismus in Europa“ genau am Puls der Zeit. Angesichts der Corona-Pandemie treiben Falschmeldungen und gezielte Desinformationen ganz neue Blüten. Deshalb freue ich mich über die vielen kreativen Beiträge unserer Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Wege aus dem medialen Labyrinth der Fake News weisen. Ein starkes Europa…