Aktuelles

Die stetig steigenden Datenmengen von Unternehmen und Behörden sollten nach dem Willen der EU-Kommission zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft besser genutzt werden. Eine am 25. November 2020 vorgeschlagene Verordnung zur Daten-Governance soll dafür sorgen, dass der Zugang zu den Daten und das Teilen von Datensätzen rechtssicher möglich wird. Das soll den Weg für sektorale Datenräume etwa für Verkehr, Gesundheit, Energie oder…

Die Kommission hat am 20. November 2020 eine kritische Bilanz der EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020 gezogen: Verbesserungen seien zu verzeichnen, aber man dürfe sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen, so der Tenor. Erfolge sieht die Kommission insbesondere beim Thema Barrierefreiheit sowie bei den Fahrgastrechten. Als positives Ergebnis der Strategie bewertet sie zudem die durchgängige Berücksichtigung…

Vor dem Hintergrund, dass in der EU derzeit 34 Mio. Menschen leben, die außerhalb der EU geboren wurden, hat die EU-Kommission den Aktionsplan für Integration und Inklusion für den Zeitraum 2021 bis 2027 vorgestellt. Damit sollen Migrantinnen und Migranten ihr „volles Potenzial ausschöpfen“ können und ihre Rechte kennen.

Darüber hinaus werden mit dem Aktionsplan die wichtigen Leistungen von Migrantinnen und Migranten in der EU…

In der neuen von der Kommission am 25. November 2020 vorgestellten Arzneimittelstrategie wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt, um einerseits Patientinnen und Patienten mit erschwinglichen Arzneimitteln zu versorgen, andererseits aber auch die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Arzneimittelindustrie zu fördern. Die Strategie soll mehr als ein Krisenreaktionsinstrument sein, obwohl auch Lehren aus der ersten Reaktion auf die…

Am 25. November 2020 hat die Kommission im Rahmen des SURE-Instruments die dritte Sozialanleihe ausgegeben. Sie hat einen Wert von 8,5 Mrd. Euro und bestand – anders als die beiden am 20. Oktober 2020 und am 10. November 2020 ausgegebenen Anleihen – aus einer einzigen Tranche mit einer Laufzeit bis 2035.

Wie bei den beiden vorangegangenen Malen auch war die Anleihe deutlich überzeichnet. Die Kommission zahlt die Emissionserlöse in Form…

Die Europäische Kommission hat am 23. November 2020 gemeinsam mit der Europäischen Umweltagentur (EEA) ihren Jahresbericht zur Luftqualität in Europa vorgestellt (Datengrundlage von 2018). Hans Bruyninckx, Exekutivdirektor der EEA, erläuterte, dass die Daten belegen, dass Investitionen in eine bessere Luftqualität „zu einem längeren und gesünderen Leben und widerstandsfähigeren Gesellschaften“ beitragen. Die Luftqualität in der EU hat…

Im Rahmen der rheinland-pfälzischen Klimawochen verdeutlichte die Landesregierung mit dem Klimaschutzkongress (Programm und Aufzeichnung) am 20. November 2020, dass sie sich trotz der Corona-bedingten Verschiebung des internationalen UN-Klimagipfels in Glasgow 2021 weiterhin mit vielfältigen Maßnahmen für den Klimaschutz einsetzt. Die Landesregierung pflegt, wenn auch digital, einen engen Austausch mit der Europäischen Kommission, der…

Unter Schirmherrschaft der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer findet am 26. November 2020 ein europäischer Digitalkongress zum Thema vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) statt.

Im Rahmen von „TRUSTinAI - Responsible AI for science and society“ diskutieren u.a. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Katarina Barley, der Vizepräsident von NVIDIA, Marc Hamilton und…