Aktuelles

Der Rat hat am 9. Oktober 2020 im schriftlichen Verfahren Schlussfolgerungen angenommen, die anerkennen, dass Saisonarbeitskräfte oftmals besonders schwierigen Arbeits- und Lebensbedingungen ausgesetzt sind. Darunter fällt neben allgemeinen ausbeuterischen Praktiken auch eine mangelhafte Aufklärung über Rechte und Verantwortlichkeiten. Die Corona-Pandemie habe diese prekäre Situation noch verschärft und darüber hinaus sichtbar werden…

Das EU-Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen der EU warnt: Bis zu 10 Prozent weniger Einnahmen in Regionen und Städten gefährden öffentliche Dienstleistungen. Präsident Apostolos Tzitzikostas überreichte am 12. Oktober 2020 Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das regionale und lokale Barometer und warnte vor einer „verlorenen Generation aufgrund von Covid-19“ und vor wachsenden regionalen Ungleichheiten.

Das erste…

Die Europäische Kommission hat am 14. Oktober 2020 ihre Bewertung zu den nationalen Klima- und Energieplänen (NECPs) der 27 Mitgliedstaaten (COM(2020) 950) veröffentlicht. Der Bericht befasst sich mit Dekarbonisierung, Energieeffizienz, Energieversorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt und Forschung. Erstmals untersucht die Kommission in der Auswertung die Energiesubventionen und bemängelt sowohl eine unzureichende Datengrundlage als…

Die Europäische Kommission hat am 14. Oktober 2020 eine Strategie zur Verringerung der Methanemissionen in der EU (COM(2020) 663) vorgelegt. Diese sieht vorrangig die Verbesserung der Messung von und die Berichterstattung über Methanemissionen vor.

Die Kommission prüft die Lastenteilungsverordnung und eine Ausdehnung der Richtlinie über Industrieemissionen anderer Sektoren. Die Leitlinien der besten verfügbaren Techniken (BAT) der…

Am 12. und 13. Oktober 2020 tagten die europäischen Ministerinnen und Minister für Äußere Angelegenheiten in Luxemburg.

Sie tauschten sich unter anderem über die Entwicklungen in Belarus aus. Man war sich einig, dass das Vorgehen der staatlichen Behörden auf das Schärfste zu verurteilen ist und Alexander Lukaschenko jede demokratische Legitimation fehle. Die Ministerinnen und Minister gaben daher grünes Licht für die Vorbereitung…

Am 8. und 9. Oktober 2020 tagten die europäischen Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres per Videokonferenz. Zu den Themen gehörte neben dem Migrations- und Asylpaket unter anderem auch das E-Evidence-Dossier und die Europäische Staatsanwaltschaft.

Die Innenministerinnen und -minister haben die jüngsten Entwicklungen und Initiativen zur Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern in Migrationsfragen erörtert, wobei der Schwerpunkt…

„Wenn heute in Brüssel die Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) zusammenkommen, beraten sie über drängende aktuelle Fragen und Handlungsnotwendigkeiten. Die Europäische Union steht nicht nur wegen der Corona-Pandemie vor bedeutenden Entscheidungen. Dass die Regionen in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen, macht die Teilnahme von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel als aktuelle…

Die Kommission hat am 12. Oktober 2020 eine vorläufige Bilanz zur Umsetzung der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise (CRII) und der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Corona-Krise (CRII+) veröffentlicht.

Seit Beginn der Krise und dank der im Rahmen der Kohäsionspolitik eingeführten Flexibilität hat die EU demnach über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds…