Aktuelles

Im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) hat die Europäische Kommission (KOM) am 4. November 2024 einheitliche Vorgaben für die Transparenzberichte sehr großer Online-Plattformen und -Suchmaschinen verabschiedet.

In einer am 23. Oktober 2024 veröffentlichten Analyse bekräftigt die Europäische Kommission (KOM) die herausragende Rolle, die die berufliche Aus- und Weiterbildung für die sozial-ökologische und digitale Transformation spielt. Sie fordert daher eine Aufwertung des oftmals vernachlässigten Aus- und Weiterbildungssektors.

Die europäischen Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister haben auf ihrer Tagung am 5. November 2024 in Brüssel Schlussfolgerungen zu den europäischen Ambitionen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) angenommen. Die Mitgliedstaaten fordern insbesondere, die Investitionen in die Schlüsseltechnologie deutlich zu erhöhen.

Am 4. November 2024 hat die Eurogruppe die Diskussionen über die Vertiefung der Kapitalmarktunion fortgesetzt. Die Kapitalmarktunion (KMU) soll die europäische Wirtschaft stärken und Kapitalmarkt-Finanzierungen – in Ergänzung zur bankbasierten Kreditfinanzierung - fördern. Die KMU soll den europäischen Binnenmarkt für Kapital und Finanzdienstleistungen vertiefen und erweitern. Bei ihrem Treffen hat die Eurogruppe sich auf Initiativen…

Am 30. Oktober 2024 veröffentlichte die Europäische Kommission in Kooperation mit dem Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen Bericht zur Bewertung der Empfehlungen des Rates der Europäischen Union aus dem Jahr 2013 zur gesundheitsfördernden körperlichen Betätigung innerhalb der Europäische Union.

In einem gemeinsamen Bericht haben die europäischen Aufsichtsbehörden EBA (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), ESMA (Europäische Wertpapier und Marktaufsichtsbehörde) und EIOPA (Europäische Behörde für Versicherungswesen und betriebliche Altersvorsorge) am 30. Oktober 2024 im Rahmen der SFDR-Verordnung über die zu liefernden Informationen im Bereich der nachhaltigen Finanzwirtschaft festgestellt, dass eine Verbesserung in Bezug auf die…

Am 2. November 2024 erklärte der spanische Ministerpräsident, dass seine Regierung in Kontakt mit der Europäischen Kommission getreten sei und Verfahren zur Beantragung von Hilfen aus dem europäischen Solidaritätsfonds eingeleitet habe. Grund dafür sind die schweren Überschwemmungen in der Region Valencia, die mehr als 200 Tote und zahlreiche Vermisste gefordert haben.

Grenzüberschreitende Verbrechen können in der EU zukünftig wirksamer und einfacher verfolgt werden. Der Rat der Europäischen Union hat am 5. November 2024 abschließend grünes Licht für die Verordnung über die Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten gegeben. Zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität soll so sichergestellt werden, dass der am besten geeignete Mitgliedstaat für die strafrechtlichen…