Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) verdächtigt den chinesischen Online-Marktplatz Temu gegen EU-Recht zu verstoßen. Sie hat deshalb am 31. Oktober 2024 ein förmliches Prüfverfahren wegen möglicher Missachtungen des europäischen Gesetzes für digitale Dienste eröffnet. Dabei geht es unter anderem um den Verkauf gefälschter oder sogar gefährlicher Produkte auf der Plattform.

Bei dem Treffen mit dem designierten Präsidenten des Europäischen Rates hat Präsident Cordeiro Positionen des Ausschusses der Regionen (AdR) zu wichtigen Themen dargelegt, die derzeit auf Ebene der Europäischen Union diskutiert werden. Prioritäten sind die Zukunft der Kohäsionspolitik und der nächste mehrjährige Finanzrahmen.

Die Europäische Union erhebt seit dem 29. Oktober 2024 Zusatzzölle in Höhe von bis zu 35,3 Prozent auf in China hergestellte Elektroautos. Die Europäische Kommission hat die entsprechende Durchführungsverordnung gebilligt. Sie ist am gleichen Tag veröffentlicht worden, womit die Maßnahmen mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten sind. China hat gegen diese Maßnahme bei der Welthandelsorganisation (WTO) bereits eine Beschwerde…

Nach einem am 30. Oktober 2024 veröffentlichten Bericht des ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö über die zivile und militärische Einsatzbereitschaft müsse die Europäische Union (EU) proaktiver auf die immer komplexer werdenden geopolitischen Krisen und Herausforderungen in der Welt reagieren.

Nach einem Treffen der G7-Finanzmister in Washington am 25. Oktober 2024 steht fest, dass sich der von der Europäischen Union zu leistende Beitrag im Rahmen des außerordentlichen Darlehens des G7-Pakets an die Ukraine auf 18 Mrd. Euro reduzieren wird. Erst vergangene Woche gab das Europäische Parlament grünes Licht für bis zu 35 Mrd. Euro. Die USA gaben auf dem G7-Treffen bekannt, dass sie genauso viel Unterstützung wie du EU leisten…

Nachdem Deutschland und Italien aufgrund der schweren Überschwemmungen im Mai und Juni dieses Jahres einen Antrag auf finanzielle Unterstützung bei der Europäischen Kommission (KOM) gestellt haben, entschloss sich diese nun, beiden Ländern finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Nach Einschätzung der Europäischen Kommission (KOM) hat der Erweiterungsprozess der EU in den Jahren 2023 und 2024 neuen Schwung erhalten. In ihren am 30. Oktober 2024 vorgelegten Fortschrittsberichten bewertet sie die Erweiterung als historische Chance, sowohl für die Beitrittsländer als auch für die Mitgliedstaaten und die EU insgesamt. Die KOM legt ihr sogenanntes Erweiterungspaket jährlich vor, in dem die aktuellen Entwicklungen…

In einer am 24. Oktober 2024 veröffentlichten Entscheidung gab die irische Datenschutzkommission DPC bekannt, dass sie eine Geldstrafe in Höhe von 310 Mio. Euro gegen LinkedIn verhängt hat. Das soziale Netzwerk soll im Zusammenhang mit gezielter Werbung gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen haben.