Aktuelles
- | Klimaschutz
Klimaklage wegen Effort-Sharing-Verordnung
WeiterlesenDie Umweltschutzorganisationen Climate Action Network Europe (CAN) und Global Legal Action Network (GLAN) haben die Europäische Kommission (KOM) wegen ihrer 2030er-Klimaziele bereits im Februar 2024 vor dem Europäischen Gericht (EuG) verklagt. Die beiden Organisationen haben nun ihre Argumente in der Klage ergänzt. Insbesondere seien die nationalen Grenzwerte für Treibhausgasemissionen der EU-Länder rechtswidrig. Zudem müsse die EU…

- | Abwicklung von Banken im Jahr 2025
Europäische Bankenaufsichtsbehörde legt Prioritäten für die Bankenabwicklung fest

© Staatskanzlei RLP
WeiterlesenVergangene Woche hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ihre Prioritäten für das Jahr 2025 zur Vorbereitung auf die Bankenabwicklung festgelegt. Bei der EBA handelt es sich um eine Agentur der Europäischen Union, die durch die Annahme verbindlicher technischer Standards das Bankwesen in allen Mitgliedstaaten regulieren und überwachen soll. Ziel ist es, einen effizienten, transparenten und stabilen Binnenmarkt für europäische…

© Staatskanzlei RLP
- | Europäischer Katastrophenschutz
Mehrere Staaten aktivieren aufgrund schwerer Waldbrände das EU-Katastrophenschutzverfahren
WeiterlesenIn den letzten Wochen hat die Europäische Kommission (KOM) auf diverse Hilfeersuchen der Mitgliedstaaten reagiert und Soforthilfen zur Brandbekämpfung gestartet. Griechenland, Albanien, Madeira, Nordmazedonien und Bulgarien, in denen schwere Waldbrände toben, haben im Rahmen des Europäischen Katastrophenschutzverfahrens um Hilfe gebeten.

- | Binnenmarkt
Überarbeitung der EU-Beihilferegeln für den Luftverkehrssektor
WeiterlesenDie europäischen Regeln zur Gewährung von Beihilfen im Luftverkehrssektor sol-len reformiert werden. Deshalb hat die Europäische Kommission (KOM) am 27. August 2024 in einer sogenannten Sondierung um Stellungnahme aller Inte-ressierten bis zum 8. Oktober 2024 aufgerufen. Größter Handlungsbedarf wird bei der Berücksichtigung der Bedürfnisse dieser Branche und bei der Anpassung an den Green Deal gesehen.

- | Gesundheit
Europäische Kommission ruft zu koordinierten Impfstoffspenden auf
WeiterlesenDie Europäische Kommission (KOM) hat sich an die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten im Aufsichtsrat (Board) der EU-Behörde für Notfallversorgung und -bewältigung (HERA) gewandt und darum gebeten, bis Ende August mitzuteilen, ob und wie viele Mpox-Impfstoffdosen die Mitgliedstaaten jeweils für Afrika spenden wollen. Am 14. August 2024 hatte die WHO angesichts einer sich in Afrika rasch verbreitenden neuen Mpox-Variante…

- | Gesundheit
mRNA-Impfstoff gegen RSV zugelassen
WeiterlesenDie Europäische Kommission (KOM) hat am 23. August 2024 erstmals seit der CO-VID-19-Pandemiee wieder einen mRNA-Impfstoff zugelassen.

- | Sportförderung
Auswahl von Projekten innerhalb des Programms Erasmus+ Sport
WeiterlesenAm 26. August 2024 hat die Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur (EACEA) die Ergebnisse der Auswahl von Projekten innerhalb des Programms für das Jahr 2024 Erasmus+ Sport bekannt gegeben.

- | Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäische Woche der Regionen und Städte
WeiterlesenDie 22. Europäische Woche der Regionen und Städte findet vom 7. bis 10. Oktober in Brüssel statt. Die größte jährliche Konferenz zur Regionalpolitik in Europa steht 2024 unter dem Motto "Mehr Mitentscheidung vor Ort". Bis Ende September können sich Bürgerinnen und Bürger hier zu den knapp 200 kostenlosen Veranstaltungen anmelden.
