Aktuelles

Am 8. November 2023 erzielten die Unterhändler des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments (EP) eine endgültige Einigung über die Europäische Geldbörse für digitale Identitäten. Die Novellierung der eIDAS-Verordnung sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis eine „European Digital Identity Wallet“ (ID-Wallet) nutzen können, um auf öffentliche oder private Online-Dienste…

Am 7. November 2023 haben sich das Europäische Parlament (EP) und der Rat der EU auf eine Ausgestaltung kostengünstiger Sofortzahlungen geeinigt. Diese Einigung muss nun noch in erster Lesung im EP und sodann im Rat der EU formell angenommen werden.

Mit neuen Regeln für politische Werbung im Netz will die EU Bürgerinnen und Bürger besser vor äußerer Einmischung und Manipulation schützen. Darauf haben sich Rat und Europäisches Parlament (EP) am 8. November 2023 geeinigt. Die Verordnung soll allerdings erst 2025 und damit nach der bevorstehenden Europawahl in Kraft treten.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 9. November 2023 seinen Standpunkt zu den neuen Regeln zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Pkw, leichten Nutzfahrzeugen, Bussen und Lkw (Euro 7) festgelegt. Im Vergleich zum Vorschlag der Europäischen Kommission fordert es niedrigere Emissionsgrenzwerte für Busse und schwere Nutzfahrzeuge sowie Maßnahmen zur Senkung der Emissionen von Reifen und Bremsen im Einklang mit internationalen…

Am 7. November 2023 nahmen der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) sowie Beschäftigungsausschuss (EMPL) ihren Standpunkt zu den neuen Vorschriften an, die den nationalen Gleichstellungsstellen mehr Befugnisse, Mittel und Unabhängigkeit verleihen sollen.

Am 26. Oktober 2023 kamen die Ratsmitglieder der EZB zu ihrer turnusmäßigen geldpolitischen Sitzung zusammen. Eine Besonderheit stellte allerdings der Tagungsort dar: Die Sitzung fand nicht in Frankfurt a.M., sondern in Athen statt. Die Zinsen wurden im Unterschied zu den vorangegangenen Sitzungen nicht erhöht.

Das Programm „Kreatives Europa“ hat seine ersten drei Aufforderungen zu Projektvorschlägen für das Jahr 2024 veröffentlicht. Das Budget für alle drei Bereiche be-trägt insgesamt rund 114 Millionen Euro.

Am 30. Oktober 2023 haben die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten einen Verhaltenskodex für künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Der Kodex soll auf freiwilliger Basis elf Leitprinzipien für Organisationen bieten, die fortgeschrittene KI-Systeme wie Grundlagenmodelle oder generative KI-Systeme entwickeln, einsetzen und nutzen.