Aktuelles

Neben den traditionell auf der Novembersitzung des Rates Landwirtschaft und Fischerei zu treffenden Entscheidungen zu Fangquoten für das kommende Jahr stand die Situation auf den Agrarmärkten und die lebensmittelbezogenen Aspekte der Reform der europäischen Abfallrahmenrichtlinie auf der Tagesordnung der Sitzung am 23. und 24. Oktober 2023 in Luxemburg. Beschlüsse wurden nur zur Festlegung der Fangquoten in der Ostsee gefasst.

Einziger Beschluss auf der Sitzung des Rates Justiz am 20. Oktober 2023 waren Schlussfolgerungen zur Stärkung der digitalen Kompetenz und zu den Grundrechten. Ausführlich wurden Maßnahmen und das weitere Vorgehen zur Verfolgung und Bekämpfung von Straftaten während des Ukrainekrieges sowie die Reform des Insolvenzrechts diskutiert.

Die europäischen Innenministerinnen und -minister trafen sich am 19. Oktober 2023 in Luxemburg. Deutschland wurde durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser vertreten. Themen waren u.a. die Lage im Nahen Osten und dessen Auswirkungen auf die Sicherheit in der EU, der Asyl- und Migrationspakt, die Bekämpfung von sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet, die Interoperabilität von IT-Grenzsystemen, aktuelle Fragen im Schengen-Raum, der…

Gleichstellungspolitik ist in der EU ein Politikfeld, das sich gegen Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung wendet.

Die Versorgung mit Energie bildet eine wesentliche Grundlage für Wohlstand und ist damit Voraussetzung für ein hohes Maß an Lebensqualität. Zugleich sind aber mit dem derzeit überwiegenden Energieverbrauch auch zahlreiche Probleme verbunden:

Die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, HERA, hat einen Beschaffungsrahmenvertrag für Medikamente gegen Affenpocken, Pocken und Kuhpocken abgeschlossen.

Um Arzneimittelengpässen, wie Europa sie im vergangenen Winter erlebt hatte, vorzubeugen, hat die Europäische Kommission einen Katalog von Maßnahmen vorgelegt, mit denen sie Knappheit, insbesondere bei Antibiotika, zukünftig verhindern will. Sie reagiert damit auf entsprechende Forderungen der Mitgliedstaaten.

Noch bis zum 13. Dezember können Schülerinnen und Schüler, der letzten beiden Jahre der Sekundarschule, Videos für die Teilnahme an einem EU-Videowettbewerb einreichen. ImagenEU ist das Motto. Gefragt sind Ideen für Veränderungen auf europäischer Ebene.