Aktuelles

Die Kommission hat am 25. März 2021 ihren neuen Aktionsplan zur Entwicklung des ökologischen Landbaus (COM(2021)141) für 2021-2027 veröffentlicht. Dieser enthält 23 Maßnahmen, mit denen die Kommission das in der Green-Deal Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (COM/2020/381) am 20. Mai 2020 verkündete Ziel erreichen möchte, den Anteil des ökologischen Landbaus von derzeit 8,5 Prozent an der landwirtschaftlichen Fläche der EU bis 2030 auf…

Die EU-Kommission hat am 24. März 2021 Maßnahmen zur Stärkung von Kinderrechten vorgeschlagen. Das Ziel der EU-Kinderrechtsstrategie ist es, die Situation armutsgefährdeter Kinder zu verbessern. Die Maßnahmen sehen vor, Kinder effektiver vor häuslicher und digitaler Gewalt zu schützen, besseren Zugang zu Bildung zu gewährleisten und Kindern mindestens eine gesunde Mahlzeit pro Tag zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollen Kinder…

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments (EP) hat am 23. März 2021 eine Entschließung verabschiedet, in der die rasche Einführung einer Digitalbesteuerung gefordert wird. Diese Aufforderung gilt mit Blick auf die OECD vor allem, wenn die Verhandlungen auf internationaler Ebene scheitern.

Der Berichterstatter Andreas Schwab (DE/EVP) machte deutlich, dass die USA eine solchen Besteuerung akzeptieren…

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 23. März 2021 entschieden, dass ein Pilotenstreik keinen außergewöhnlichen Umstand darstellt, der Fluggesellschaften von der Pflicht zu Ausgleichszahlungen bei Annullierungen oder großen Verspätungen entbindet. Zum einen gehörten Streiks der eigenen Belegschaft zum normalen Geschäft auch von Airlines. Zum anderen sei die Arbeitsniederlegung von Piloten, etwa um Gehaltserhöhungen…

Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der EU-Verordnung zum internationalen Handel bittet die Kommission im Rahmen einer Konsultation vom 23. März 2021 um Ideen, wie ein neues Rechtsinstrument geschaffen sein sollte, um Einflussversuchen aus Nicht-EU-Ländern entgegenzuwirken. Es ist ein Mechanismus geplant, der es der EU ermöglicht, gegen Praktiken von Nicht-EU-Ländern vorzugehen, die die EU oder ihre Mitgliedstaaten dazu drängen,…

Nachdem bereits das Europäische Parlament (EP) am 8. März 2021 über Änderungsvorschläge hinsichtlich des Entwurfs der Kommission zur Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Besteuerung (RL 2011/16/EU) debattiert hatte, konnte der Rat nach dieser Anhörung im EP die Richtlinienänderungen am 23. März 2021 verbindlich verabschieden.

Nach der nunmehr verabschiedeten Änderungsrichtlinie sollen digitale Plattformen…

Am 23. März 2021 diskutierten die Ausschussmitglieder des ECON (Wirtschafts- und Währungsausschuss) und JURI (Rechtsausschuss) des Europäischen Parlaments (EP) mit Experten über den Fall Wirecard und die daraus zu ziehenden Lehren. Angehört wurden Dan McCrum (Financial Times), Prof. Katja Langenbucher (Rechtswissenschaftlerin), Daniela Bergdolt (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz) und Matthias Hauer, MdB (Mitglied des…

Der Rat hat am 22. März 2021 seine Schlussfolgerungen zur EU-Cybersicherheitsstrategie angenommen. Diese Strategie wurde im Dezember 2020 von der Kommission und dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik vorgestellt. Sie legt fest, wie die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen der EU vor Gefahren aus dem Internet geschützt, wie gesicherte Informationssysteme entwickelt und ein multinationaler sicherer Cyberraum…