Aktuelles

Deutschland darf die Fluggesellschaft Condor mit 525,3 Mio. Euro unterstützen, so die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 2021. Damit reagierte die Kommission auf ein Gerichtsurteil, das die vorherige Beihilfeentscheidung annulliert hatte.

Die Kommission hat am 22. Juli 2021 die vom deutschen Verkehrsministerium zur Notifizierung vorgelegte Förderrichtlinie für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben genehmigt. Damit kann die Richtlinie bald in Kraft treten und in der Folge der erste Förderaufruf gestartet werden.

Die Kommission hat am 23. Juli 2021 eine aktualisierte Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) veröffentlicht, mit der sie dessen Anwendungsbereich erweitert. Die Mitgliedstaaten erhalten damit die Möglichkeit, Unternehmen in zusätzlichen Bereichen zu subventionieren, ohne dafür vorher von der Kommission eine Genehmigung zu erhalten.

Anknüpfend an zwei vergangene Aufforderungen hat die EU-Kommission am Montag den 2. August 2021 erneut dazu aufgefordert, Vorschläge bezüglich der Förderung von vier weiteren europäische Medienprojekte zu den Themen „Unterstützung mehrsprachiger Medieninhalte zu EU-Angelegenheiten“, „Produktion von Radiosendungen“, „Jugendmediennetzwerke“ und „Medienplattformen für vertrauenswürdige Informationen“ abzugeben.

Die Europäische Kommission hat am 23. Juli 2021. eine interaktive Website gestartet, die eine detaillierte Aufschlüsselung der insgesamt 392 Mrd. EUR an EU-Mitteln für die Kohäsionspolitik zwischen 2021 und 2027 umfasst. Das Portal ...

Seit dem 20. August 2021 nehmen die Türkei, Nordmazedonien und die Ukraine am System des digitalen COVID-Zertifikats der EU teil. Die von diesen Ländern ausgestellten COVID-Zertifikate werden...

1,7 Mrd. Euro haben die EU und ihre Mitgliedstaaten auf dem „Globalen Bildungs-gipfel“ am 29. Juli .2021 für die Globale Partnerschaft für Bildung (GPE) zugesagt. Die GPE stellt in Zusammenarbeit mit der Weltbank Finanzhilfen, insbesondere für die Länder zur Verfügung, in denen ein Großteil der Kinder keine Schule besuchen und geschlechtsspezifische Ungleichheiten sehr ausgeprägt sind. Der Großteil der Mittel wird an afrikanische Länder…

Am 17. August 2021 hat die Kommission sieben gentechnisch verändert Organismen (GVO) zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt und bei weiteren drei GVO die Zulassung verlängert.