Aktuelles

In ihrer am 19. März 2021 vorgelegten Stellungnahme stellt die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien (EGE) eine Reihe von Forderungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Genome Editing, also der gezielten Änderung von Erbgut von Organismen, auf.

Die Stellungnahme des Beratungsgremiums der Kommission beschäftigt sich mit ethischen Fragen, die sich aus der Anwendung dieser neueren Gentechniken…

Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU am 22. März 2021 beim Treffen der Außenminister Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt. Grund ist das Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die muslimische Minderheit der Uiguren.

Konkret hat der Rat beschlossen, vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Nach Angaben von…

Derzeit überprüft die Kommission die geltenden EU-Regeln zu europäischen politischen Parteien und Stiftungen; im EU-Jargon: Sie bereitet die Überarbeitung der Verordnung Nr. 1141/2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen vor. Primäres Ziel der Reform sind mehr Transparenz und klarere Vorschriften im Zusammenhang mit den politischen Organisationen.

Zur Vorbereitung der Überarbeitung der…

Als Teil der Studie "Die Situation von Theatern in den Mitgliedstaaten der EU", die derzeit im Auftrag der Generaldirektion für Bildung, Jugend, Sport und Kultur der Europäischen Kommission erstellt wird, ist derzeit eine Befragung zu verschiedenen Aspekten des Theatersektors online gestellt.

Fragen wie Finanzierungsmodelle von Theaterunternehmen, Beschäftigungsbedingungen von Theaterschaffenden, die Zusammenarbeit innerhalb des…

Die neuen „Zentren beruflicher Exzellenz“ (CoVE) könnten von weiteren europäischen Unterstützungsdiensten profitieren. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission (JRC). Der Bericht gibt einen Überblick darüber, um welche Maßnahmen es sich handeln könnte und betont hierbei insbesondere den Zusammenhang zwischen der Wirkung der CoVE und ihrer Einbettung in die Strategien für Innovation…

Die Kommission hat am 22. März 2021 das Programm „Horizont IP Scan“ gestartet, mit dem forschende kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Bewertung und dem Schutz ihres geistigen Eigentums unterstützt werden sollen. Der neue kostenlose Dienst soll Unternehmen dabei helfen, geistiges Eigentum in kooperativen Forschungs- und Innovationsbemühungen effizient zu nutzen.

Der Schwerpunkt des Dienstes „Horizon Intellectual Property Scan“…

In ihrem ersten Bericht zu SURE, dem europäischen Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze, kommt die Kommission zu einer positiven Bewertung des Instruments. Der erste Halbjahresbericht, den die Kommission am 22. März 2021 vorgelegt hat, belegt positive Auswirkungen auf Beschäftigung und Einkommen in den betroffenen Mitgliedstaaten. Demnach wurden im Jahr 2020 etwa ein Viertel aller Beschäftigten in den 18 begünstigten Mitgliedstaaten, also…

Im Rahmen der informellen virtuellen Sitzung der Umweltministerinnen und –minister am 18. März 2021 eröffnete die portugiesische Ratspräsidentschaft einen Austausch (Aufzeichnung) zu den laufenden interinstitutionellen Verhandlungen mit Kommission und Europäischem Parlament (EP) zum so genannten Klimagesetz. Die Verhandlungen wurden nach einer partiellen allgemeinen Ausrichtung des Umweltrats im Oktober 2020 noch unter deutschem…