Aktuelles

Nachhaltigkeitsaspekte sollten in Handelsabkommen der EU zukünftig stärker berücksichtigt und notfalls durch Sanktionen durchgesetzt werden. Diesen neuen Ansatz hat die Europäische Kommission am 22. Juni 2022 in einer Mitteilung zur Neuausrichtung der EU-Handelspolitik vorgestellt.

Basierend auf einem Bericht über die Innovationsleistung der EU hat die Europäische Kommission am 5. Juli 2022 eine neue europäische Innovationsagenda vorgelegt. In fünf Handlungsfeldern werden insgesamt 25 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, durch die die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert werden sollen, um international wettbewerbsfähiger und erfolgreicher zu werden.

Eine Überprüfung von 78 Websites von Mietwagenvermittlern hat ergeben, dass mehr als die Hälfte von ihnen gegen europäische Verbraucherschutzrechte verstoßen. Das Screening wurde von Verbraucherschutzbehörden aus elf Ländern durchgeführt und von der EU-Kommission koordiniert. Bemängelt werden insbesondere unklare Zuständigkeiten und die Intransparenz bei den Gebühren.

Im Zuge des Brexit sorgte die Frage der neuen EU-Außengrenze auf der irischen Insel für erhöhte Unsicherheit überkünftige Handelsbeziehungen und Zollkontrollen. Mit dem Nordirland-Protokoll wurde ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU vereinbart, das einen Einschnitt im Güterverkehr an der Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern soll. Das Europäische Parlament hat am 6. Juni 2022 über das von der britischen…

Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2022 eine Evaluierung der geltenden Richtlinie über die Rechte von Opfern vorgelegt. Die Bewertung zeigt, inwieweit die Richtlinie den Opferschutz verbessert hat, aber auch wo noch Defizite liegen. Die Reform der Opferrichtlinie ist eine der wichtigsten Maßnahmen, die in der EU-Strategie für die Rechte von Opfern (2020 - 2025) festgelegt sind. Eine Überarbeitung der rechtlichen Grundlage ist…

Anlässlich des Europäischen Rates trafen sich am 23. und 24. Juni 2022 die Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um über Themen wie ein größeres Europa, die Beitrittsgesuche der Ukraine, Moldaus und Georgiens sowie den Status der Beitrittsverhandlungen des Westbalkans zu beraten. Ebenfalls auf der Tagesordnung standen die wirtschaftliche Entwicklung in Europa, die Konferenz zur Zukunft Europas sowie die Außenbeziehungen.

Der Europäische Ausschuss der Regionen, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament bündeln ihre Kräfte, um Europa den Menschen näher zu bringen. Dies verkündeten in einer gemeinsamen Erklärung die EU-Kommissarin für Demokratie und Demografie, Dubravka Šuica, und der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Apostolos Tzitzikostas, sowie der Abgeordnete Domènec Ruiz Devesa (S&D/ES), Initiator des…

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments (EP) hat am 27. Juni 2022 seinen Standpunkt zu den ReFuelEU-Regeln für den Luftverkehr angenommen und den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) zur Dekarbonisierung des Luftverkehrs um ambitioniertere Ziele erweitert. Der Regelungsvorschlag zielt darauf ab, den Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe durch Flugzeugbetreiber und Flughäfen innerhalb der…