Aktuelles

Das Europäische Parlament (EP) hat der Kommission am 25. März 2021 mit einer Klage gedroht, weil sie den Rechtsstaatsmechanismus im Gemeinschaftshaushalt noch nicht zur Anwendung gebracht hat. Das EP betrachte dies als „Untätigkeit“, heißt es in einer Entschließung, die mit breiter Mehrheit (529 Ja-Stimmen gegen 148 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen) angenommen wurde. Sollte die Kommission ihren Verpflichtungen bis zum 1. Juni 2021 nicht…

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat zwei Wochen nach Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung durch die EU-Organe ihre Arbeit aufgenommen. Am 24. März 2021 hat der Exekutivrat in Brüssel seine konstituierende Sitzung abgehalten. Das Gremium setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zusammen.

Auf dieser ersten Sitzung einigte sich das Gremium auf…

Die Frage, wie eine faire und nachhaltige Erholung von der Covid-19 Krise verwirklicht werden kann, stand im Mittelpunkt des so genannten „dreigliedrigen Sozialgipfels“ am 24. März 2021. Per Videokonferenz waren Spitzen der EU-Organe, Vertreter des Rates der EU sowie der europäischen Sozialpartner im Vorfeld des Europäischen Gipfels am 25./26. März 2021 zusammengekommen, um sich über die Bewältigung der Gesundheits-, Wirtschafts- und…

Am 25. März 2021 schalteten sich die Staats- und Regierungschefs für eine virtuelle Sitzung des Europäischen Rats gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. Themenschwerpunkte des Treffens waren die Lieferung von Impfstoffen und mögliche Ausfuhrbeschränkungen aus der EU, der digitale Wandel und internationale Beziehungen.

„Toppriorität“, so Ratspräsident Charles Michel in der Pressekonferenz nach dem ersten…

Am 24. März 2021 hat die Kommission eine Regelung vorgelegt, nach der angepasste COVID-19-Impfstoffe schneller zugelassen werden können. Eine Anpassung eines zugelassenen Covid-19-Impfstoffs ist gegebenenfalls notwendig, um seine Wirksamkeit auch gegen Mutationen oder Varianten eines Virus aufrecht zu erhalten.

Mit dem jetzt vorgelegten Änderungsrechtsakt wird der Rechtsrahmen für die Bearbeitung von Zulassungsänderungen nach der…

Mit der Veröffentlichung des Jahresarbeitsprogramms und den ersten Ausschreibungen sowie des Programmleitfadens am 25. März 2021 ist Erasmus+, das Programm für Bildung, Jugend und Sport der EU, in die nächste Programmgeneration gestartet.

Für die Jahre 2021 bis 2027 ist das Programm mit einem Budget von insgesamt 28,4 Mrd. Euro ausgestattet. 70 Prozent hiervon entfallen auf die Förderung von Studien-, Lern- und Arbeitsaufenthalten…

In den nächsten Wochen wird noch umfangreicher als bisher überprüft werden, ob die Ausfuhr von Impfstoffen und ihren Bestanteilen aus der EU genehmigt werden kann.

Eine entsprechende Regelung, mit der der im Januar dieses Jahres eingeführte Transparenz- und Genehmigungsmechanismus erweitert wird, hat die Kommission am 24. März 2021 vorgelegt. Hiernach muss nunmehr nicht nur geprüft werden, ob das Unternehmen, das den Antrag auf Ausfuhr…

Beethovens „Ode an die Freude“ soll am Europatag, dem 9. Mai 2021, in ganz neuer Form erklingen. Nicht nur gespielt von einem europäischen Online-Orchester, sondern auch in einem Stilmix aus Klassik, Swing und Rock. Musiker und Sänger, die sich an dieser besonderen Aufführung beteiligen möchten, können sich ab dem 1. April 2021 auf der Website des Corona-Spezial Online Orchesters anmelden.

Anfänger sind ebenso angesprochen wie Profis.…