Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) organisierte am 12. Dezember 2024 ein Rundtischgespräch mit führenden Expertinnen und Experten über die Anwendung von künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen und in der KI-Grundlagenforschung.

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) kündigte in seiner letzten geldpolitischen Sitzung am 12. Dezember 2024 an, die Leitzinsen mit Wirkung zum 18. Dezember 2024 erneut zu senken. Der Einlagensatz soll dabei um 0,25 Prozentpunkte auf nunmehr 3,0 Prozent gesenkt werden. Der Zins, zu dem sich Banken Geld bei der EZB besorgen können (Hauptrefinanzierungssatz), wird ebenfalls erneut gesenkt: von 3,4 Prozent auf 3,15 Prozent. Die…

In Reaktion auf die schweren Naturkatastrophen innerhalb der Europäischen Union (EU) in diesem Jahr billigte das Europäische Parlament am 17. Dezember 2024 eine neue Verordnung, die es ermöglichen wird, einen schnelleren und zielgerichteteren Wiederaufbau nach solchen Ereignissen zu ermöglichen. Mit 638 Ja-Stimmen (zu zehn Ablehnungen und fünf Enthaltungen) fiel die Entscheidung eindeutig aus. Am 18. Dezember 2024 nahm auch der Rat der…

Das Europäische Parlament (EP) hat die Portugiesin Teresa Anjinho (EVP) zur neuen EU-Bürgerbeauftragten (Ombudsfrau) der EU gewählt. Die Abgeordneten stimmten am 17. Dezember 2024 in Straßburg für die Juristin, die somit Ende Februar 2025 die Nachfolge der Irin Emily O'Reilly antreten wird. Die Amtszeit beläuft sich auf fünf Jahre.

Die Europäische Kommission möchte bewerten, wie die europäischen Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge funktionieren. Dazu hat sie im Rahmen einer öffentlichen Konsultation um Stellungnahme der breiten Öffentlichkeit gebeten, die in die Reformvorschläge einfließen sollen. Bis zum 7. März 2025 können Rückmeldungen eigesandt werden.

Die Nominierungen für die vierte Ausgabe des Bürgermeister-Paweł-Adamowicz-Preises wurden am 15. November 2024 abgeschlossen. Die Bewerbungen waren sehr vielfältig und von hoher Qualität, so dass es für den Bewertungsausschuss keine leichte Aufgabe war, über eine Auswahlliste zu entscheiden.

Liebe Leserinnen und Leser, das Team der Landesvertretung Rheinland-Pfalz verabschiedet sich in die Weihnachtspause.

Nach mehr als 25-jährigen Verhandlungen haben die EU und die fünf südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eine politische Einigung auf ein Freihandelsabkommen erreicht. Das Abkommen vom 6. Dezember 2024 soll eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 700 Mio. Einwohnern schaffen. Es sieht den Wegfall der meisten Zölle zwischen den beiden Regionen vor. Allerdings steht das Abkommen noch…