Aktuelles

Die Europäische Kommission hat am 27. März 2024 ihren 9. Kohäsionsbericht veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Kohäsionspolitik grundsätzlich ihren Auftrag erfülle, die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten in der Europäischen Union zu verringern. Die Kohäsionspolitik sei ein wichtiger Motor für nachhaltige Entwicklung und Wirtschaftswachstum. Langfristig wird davon ausgegangen, dass sich jeder im Rahmen…

Am 27. März 2024 traten neue EU-Verbrauchervorschriften in Kraft, mit deren Hilfe Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden sollen. So sollen die Vorschriften dabei helfen, kreislauforientierte und ökologische Entscheidungen zu treffen.

Die EU-Umweltministerinnen und -minister diskutierten am 25. März 2024 über den Vorschlag der Europäische Kommission (KOM) zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Dabei erörterten sie unter anderem, wie ehrgeizig die Ziele für die Verringerung von Lebensmittelabfällen bis 2030 sein sollen und wie wirksam die erweiterte Verantwortung von Textilherstellern bei der Bekämpfung der Umweltauswirkungen von Textilabfällen ist.

Mit ihren am 27. März 2024 veröffentlichten Planungen für einen eigenständigen, in nationalem Recht verankerten, „Europäischen Hochschulabschluss“ hat die Europäische Kommission (KOM) noch kurz vor den Europawahlen eines der wichtigsten bildungspolitischen Dossiers dieser Legislatur vorgelegt.

Am 3. April 2024 hat der federführende Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments (EP) den Vorschlag für eine Parlamentsposition zur Reform der Richtlinie über Europäische Betriebsräte festgelegt. Es hat den Berichtsentwurf des deutschen Abgeordneten Dennis Radtke (EVP) mit 28 Ja-Stimmen bei sieben Gegenstimmen und acht Enthaltungen angenommen. Die Verhandlungsposition muss noch im Plenum…

Die Entwicklung einer langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete in Europa verläuft nach einem von der Europäischen Kommission am 27. März 2024 vorgelegten Bericht positiv. Laut der Untersuchung sind bei insgesamt 30 Maßnahmen konkrete Fortschritte erzielt worden, neun sind bereits abgeschlossen. Die Ergebnisse sollen in die Überlegungen zur nächsten, ab 2028 laufenden Förderperiode der EU einfließen.

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Ausschusses der Regionen und im Hinblick auf das neue EU-Mandat haben der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) und die Europäische Kommission (KOM) ihre institutionelle Partnerschaft gestärkt.

Bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Kairo einigten sich die EU und Ägypten in einer gemeinsamen Erklärung auf eine vertiefte Zusammenarbeit.