Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat Verbraucherschutzgesetze auf Lücken überprüft und dabei Defizite bei manipulativen Designs, Targeting und Influencer-Werbung festgestellt.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 3. Oktober 2024 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet. Darin fordert die KOM die Bundesregierung auf, ihre Vorschriften über Steuervorteile für Verträge der zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente) mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Deutschland muss nun binnen zwei Monaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Am 9. Oktober 2024 hat die Europäische Kommission (KOM) bekannt gegeben, dass sie für die Verbesserung der digitalen Konnektivitäts-infrastrukturen der EU 865 Mio. Euro zur Verfügung stellen wird. Die Förderung ist Teil der Fazilität „Connecting Europe“, deren zweites Arbeitsprogramm „Connecting Europe Digital“ die KOM nun angenommen hat.

Wer in die Europäische Union einreist oder innerhalb des Schengen-Raums unterwegs ist, soll sich an den Grenzen künftig digital ausweisen können. Die Europäische Kommission (KOM) legte am 8. Oktober 2024 einen entsprechenden Vorschlag für einen digitalen Reisepass und eine korrespondierende „Digitale EU-Reise-App“ vor.

Am 09. Oktober 2024 baten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) die Europäische Kommission (KOM), ihre Tätigkeiten der vergangenen fünf Jahre zur Stärkung der EU-Außengrenzen zu erläutern. Hinsichtlich des von der KOM gezogenen Fazits sowie der von ihr angedachten Maßnahmen, darunter die Verdreifachung des Personals der Frontex-Agentur von 10.000 auf 30.000, zeigten sich die Abgeordneten allerdings uneins.

In einer am 3. Oktober 2024 veröffentlichten Stellungnahme fordert der Europäische Rechnungshof eine solidere Gestaltung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) und ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den politischen Zielen, der angedachten Finanzierung und dem Zeitplan.

Aufgrund der schweren Überschwemmungen und Erdrutsche in Bosnien-Herzegowina hat die Europäische Union am 6. Oktober 2024 ihr Katastrophenschutzverfahren aktiviert und Such- bzw. Rettungsteams in das Land entsendet. Außerdem wurden Hilfsgüter geschickt, um die Ersthelfer vor Ort zu unterstützen.

Die OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development) hat am 30. September 2024 ihren Jahresbericht über steuerpolitische Reformen vorgelegt, der feststellt, dass bei der Umsetzung einer globalen Mindestbesteuerung zur Festlegung einer globalen Untergrenze für effektive Steuersätze von großen und multi-nationalen Unternehmen Fortschritte erzielt wurden.