Aktuelles

Auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, die vom 23. bis 25. Oktober 2024 in Leipzig unter dem neuen sächsischen Vorsitz stattfindet, steht die Benennung der deutschen Mitglieder für die 8. Mandatsperiode im Europäischen Ausschuss der Regionen auf der Tagesordnung.

Anlässlich der Europäischen Woche der Regionen veröffentlichte der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) seinen Jahresbericht zur Lage der Regionen und Städte in der Europäischen Union.

Zur gemeinsamen Herstellung von Schützen- und Kampfpanzern haben am 15. Oktober 2024 das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall und das italienische Rüstungsunternehmen Leonardo die Gründung eines Joint Ventures angekündigt. Das gemeinsame Unternehmen wird den Namen Leonardo Rheinmetall Military Vehicles (LRMV) tragen und seinen Sitz in Rom haben. Der operative Sitz wird in La Spezia liegen, dort unterhält und betreibt Rheinmetall…

Die Europäische Kommission (KOM) kann die noch vorläufigen Importzölle auf chinesische Elektroautos in Kraft setzen. Um die Pläne zu stoppen, wäre in einer Abstimmung am 4. Oktober 2025 eine Mehrheit unter den 27 Mitgliedstaaten nötig gewesen, die trotz einer Nein-Stimme Deutschlands aber nicht zustande kam. Die Zollaufschläge von bis zu 35,3 Prozent sollen spätestens Anfang November 2024 greifen. Die bis dahin verbleibende Zeit will…

Steigende Preise und Lebenshaltungskosten haben die EU-Bürgerinnen und -Bürger besonders dazu bewegt, an der Europawahl im Juni 2024 teilzunehmen. Das zeigen die Ergebnisse der „EU-Wahlumfrage 2024“, die das Europäische Parlament (EP) am 3. Oktober 2024 veröffentlicht hat.

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 8. Oktober 2024 seinen Standpunkt zum EU-Haushalt für das Jahr 2025 angenommen, der sich im Wesentlichen auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Unionsbürgerinnen und -bürger, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und die Bewältigung aktueller geopolitischer Herausforderungen konzentriert.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten durch den Facebook-Mutterkonzern Meta deutlich beschränkt. Das Urteil vom 4. Oktober 2024 könnte den US-Technologieriesen dazu verpflichten, sein Datennutzungskonzept grundlegend zu überarbeiten.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) urteilte auf Bitte des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) zur Auslegung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Rahmen der Verletzung der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten. Demnach sei die aktuelle Praxis eines deutschen Apothekenbetreibers, apothekenpflichtige Arzneimittel über Amazon zu verkaufen, rechts-widrig, obgleich diese keiner ärztlichen Verschreibung…