Aktuelles

Auf seiner Plenarsitzung in der kommenden Woche will der Ausschuss der Regionen (AdR) eine Dringlichkeitsentschließung zur Lage der Regionen und Städte verabschieden. Sie basiert auf den Fakten aus dem gleichnamigen Bericht, der vorgestellt wird.

Im Rahmen von DiscoverEU, einer Aktion von Erasmus+, stellt die Europäische Kommission (KOM) weitere 35.500 Tickets für 18-Jährige bereit. Mit diesen können sich die Jugendlichen auf eine Reise quer durch Europa begeben. Teilnehmen kann, wer im Jahr 2006 geboren wurde.

Auf Ersuchen der beiden Mitgliedstaaten Polen und Tschechien mobilisierte die Europäische Union aufgrund der schweren Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa Hilfen und Unterstützung über das europäische Katastrophenschutzverfahren.

Die Europäische Kommission sagte am 20. September 2024 Finanzhilfen in Höhe von 46,5 Mio. Euro für deutsche Landwirte zum Ausgleich von Frostschäden zu. Damit sollen Betriebe entschädigt werden, die im Frühjahr 2024 einen Teil ihrer Produktion und damit auch einen Teil ihres Einkommens verloren haben. Die nun zugesagten Gelder müssen noch vom Rat der Europäischen Union formal beschlossen werden. Die Auszahlung soll dann innerhalb der…

Die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährt dem Unternehmen Deutsche Glasfaser ein Darlehen von 350 Mio. Euro für den Ausbau seines Netzwerks in Deutschland. Das so finanzierte Projekt soll 460.000 Haushalten und Unternehmen in ländlichen Regionen, die noch nicht über ein leistungsfähiges Breitbandnetz verfügen, Zugang zum Glasfasernetz ermöglichen.

Im Anschluss an die beiden im Januar 2024 gestarteten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichte die Europäische Kommission (KOM) am 19. September 2024 ein Strategiepapier zum Wettbewerb im Bereich der generativen Künstlichen Intelligenz (KI) und der virtuellen Welten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sorgt mit seinem Urteil vom 26. September 2024 für mehr Preistransparenz und stärkt so den Verbraucherschutz. Im konkreten Fall ging es um einen Werbeprospekt von Oktober 2022, in dem ein Discounter für reduziertes Obst geworben hatte. Nur im Kleingedruckten war zu erkennen, dass sich diese Reduzierung auf den letzten Preis bezog und beispielsweise eine Ananas in den 30 Tagen davor schon einmal…

Die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik und den daraus resultierenden Verbesserungswünschen standen im Mittelpunkt der Sitzung des Rates Landwirtschaft und Fischerei am 23. September 2024. Im Zusammenhang mit der Lage auf den Agrarmärkten ist von Deutschland erneut die Anhebung des Freibetrages für De-minimes-Beihilfen im Agrarsektor gefordert worden. Polen hat sich für die Verschiebung der…