Aktuelles

Die Niederlande und Ungarn wollen ihre eigene Asylpolitik machen und nicht mehr den Regeln der Europäischen Union unterworfen sein. Die Niederlande haben den Ausstieg aus den EU-Asylregeln bei der Europäischen Kommission (KOM) beantragt. Ungarn hat angekündigt, das ebenfalls tun zu wollen.

Vertreter der EU-Staaten stießen mit der Stimme Deutschlands eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen an. Vorgesehen ist, dass der Schutzstatus des Wolfs von streng geschützt auf geschützt gesenkt werden soll. Mit der Entscheidung soll ein schwächerer Schutzstatus noch nicht bindend in EU-Recht verankert werden.

Neue Verkehrsprojekte von europäischem Interesse können mit einem Finanzvolumen von insgesamt 2,5 Mrd. Euro gefördert werden. Die Europäische Kommission veröffentlichte am 25. September 2024 einen Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des EU-Programms „Connecting Europe 2024“. Die Frist für die Einreichung von Anträgen endet am 21. Januar 2025.

Der Wettbewerb im europäischen Schienenverkehr hat zu niedrigeren Fahrpreisen und verbesserter Dienstleistungsqualität wie höherer Taktfrequenz der Bahnen geführt. Das geht aus einer Studie der Europäischen Kommission hervor, die am 23. September 2024 veröffentlicht wurde. Auch im Schienengüterverkehr führte der Wettbewerb laut der Studie zu sinkenden Preisen und Betriebskosten bei einem leichten Anstieg der Nachfrage, insbesondere im…

Mit der Eröffnung von zwei neuen Vertragsverletzungsverfahren drängt die Europäische Kommission Deutschland zur fristgerechten Umsetzung von europäischen Richtlinien. In den am 26. September 2024 bekanntgegebenen Entscheidungen wird bemängelt, dass die neuen Vorgaben der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen sowie der Erneuerbare-Energien-Richtlinie bis dato noch nicht ins nationale Recht aufgenommen worden…

Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass die EU-Fördergelder für den Ökolandbau ineffizient eingesetzt werden. Der Bericht sieht „erhebliche Mängel“ und über das Jahr 2030 hinaus keine Strategie und keine Ziele für den ökologischen/biologischen Sektor.

Die Europäische Kommission (KOM) beschränkte am 19. September 2024 die Verwendung von Unecafluorhexansäure („PFHxA“) und PFHxA-verwandten Stoffen in Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetika.

Die Europäische Kommission (KOM) ließ am 20. September 2024 den MPox-Impfstoff Imvanex auch für Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren zu. Sie folgte damit der Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA). Imvanex ist der einzige derzeit in der EU zugelassene Impfstoff gegen MPox (vormals „Affenpocken“).