Aktuelles

Am 28. November 2023 haben der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) ihren Bericht zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) angenommen. Das EP wird voraussichtlich in seiner Plenarsitzung am 11. Dezember 2023 über diesen Text abstimmen und damit sein Verhandlungsmandat zu diesem…

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Europawahlen im nächsten Jahr beschäftigten sich die EU-Bildungsministerinnen und Bildungsminister in ihrer Sitzung am 23. November 2023 mit der Stärkung von europäischen Werten und Demokratie und billigten Schlussfolgerungen zu diesem Thema.

Am 5. Dezember 2023 bietet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland eine Fortbildung zum Planspiel „Fakt oder Fake“ an. Bei dieser wird das Planspiel kurz angespielt und seine sechs Kurzformate rund um das Thema Digitalisierung, Desinformation und Hassrede vorgestellt.

Die „Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen“ (HERA) war im September 2021 als eine Lehre aus der COVID-19-Pandemie ins Leben gerufen worden. Ihr Ziel: Stärkung der Fähigkeit Europas grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren zu verhindern, zu erkennen und schnell auf sie zu reagieren.

Rund 800 Mio. Euro stehen bei der Auktion der Europäischen Wasserstoffbank für die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff bereit.

Seit dem 23. November 2023 können sich Organisationen aus dem Kultur- und Kreativsektor im Rahmen des Programms „Kreatives Europa 2021–2027“ um Projektförderungen für grenzübergreifende Netzwerke bewerben. Die Ausschreibung läuft noch bis zum 7. März 2024 (17 Uhr). Etwa 30 Netzwerke sollen unterstützt werden.

Die Verwaltung des Europäischen Parlaments (EP) plant, ein Verbindungsbüro in Kiew zu eröffnen. Dies ergibt sich nach Angaben des europäischen Nachrichtenportals „Euractiv“ aus einem Dokument des Präsidiums des EU-Parlaments.

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments (EP) und des Rats haben am 16. November 2023 eine vorläufige Einigung über die erweiterte Richtlinie zur Bekämpfung von Umweltkriminalität erzielt. Die Richtlinie bezweckt die verbesserte Ermittlung und Strafverfolgung von Umweltstraftaten, indem Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen festgelegt werden. Die politische Einigung bedarf noch der…