Aktuelles

Am 23. September 2024 beschloss der Rat der Europäischen Union, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe von einer Mrd. Euro für Italien, Slowenien, Österreich, Griechenland und Frankreich nach schweren Naturkatastrophen in diesen Ländern im Jahr 2023 in Anspruch zu nehmen. Der Solidaritätsfond ermöglicht es unter anderem, Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der durch eine Naturkatastrophe verursachten Schäden wirksam und…

Ungarn hat seit dem 1. Juli 2024 bis zum Ende des Jahres den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Bereits vor Übernahme der Präsidentschaft wurde dem Mitgliedstaat im Rahmen der Vorstellung seiner Prioritäten für die Zeit seiner Präsidentschaft vorgeworfen, nicht genug Augenmerk auf die wirtschaftlichen, militärischen oder politischen Belange der Ukraine zu werfen.

Am 19. September 2024 nahm das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung in Straßburg eine Entschließung an, wonach der Ukraine unter anderem erlaubt werden soll, militärische Ziele auch direkt in Russland bzw. auf russischem Boden angreifen zu können.

Am 23. September 2024 sprach sich Frau Verena Ross – Vorsitzende der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) – für eine Lockerung der Regeln im Verbriefungsmarkt innerhalb der Europäischen Union aus. Unter Verbriefung versteht man den Vorgang, bei dem ein Kreditgeber ein Paket von Darlehen oder Vermögenswerten in Wertpapiere umwandelt, die an Investoren verkauft werden können. Die Investoren erhalten dann Renditen, die…

Am 23. September 2024 wurde die Hauptaktionswoche der Europäischen Woche des Sports 2024 eröffnet. Die Europäische Woche des Sports ist eine Kampagne der Europäischen Kommission, die zum Ziel hat, Menschen in ganz Europa für einen aktiveren und damit gesünderen Lebensstil zu begeistern.

Am 17. September 2024 gab Ursula von der Leyen die Vorschläge der Mitgliedstaaten für die Besetzung der neuen Europäischen Kommission (KOM) sowie ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche bekannt.

Die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der EU ist laut Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) im ersten Halbjahr 2024 von 513.000 neuen Anträgen im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres auf 507.000 Anträge zurückgegangen. Die Zahl umfasst die Asylanträge aus allen EU-Staaten sowie Norwegen und der Schweiz.

Spielplätze, Schwimmbäder, öffentliche Gebäude oder Bahnhöfe sollen nach dem Wunsch der Europäischen Kommission künftig rauchfrei sein. Dazu hat sie am 17. September 2024 strengere Maßnahmen für eine nikotinfreie Umgebung vorgeschlagen. Durch die Initiative sollen die Mitgliedstaaten die Menschen besser vor den Folgen von Passivrauchen und Aerosolen schützen.