Aktuelles

Der Rat Landwirtschaft hat sich auf seiner Sitzung am 20. November 2023 mit der Zukunft der ländlichen Räume in Europa beschäftigt und Schlussfolgerungen zur Entwicklung einer neuen EU-Strategie verabschiedet. Außerdem hat er einen Meinungsaustausch zur Behandlung von neuen genomischen Verfahren in der EU durchgeführt und sich von der Europäischen Kommission über die Umsetzung der neuen Waldstrategie informieren lassen.

Das Europäische Parlament hat am 21. November 2023 seinen Standpunkt zu den CO2-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge festgelegt. Neben Elektro- und Wasserstoff-Nutzfahrzeuge sollen danach künftig auch LKW zugelassen werden, die ausschließlich mit E-Fuels oder Biokraftstoffen betrieben werden.

Das Europäische Parlament hat sich zur speziellen Förderung von klimafreundlichen Technologien in Europa positioniert. In dem am 21. November 2023 verabschiedeten Standpunkt zur sogenannten Netto-Null-Industrie-Verordnung fordert es die Erweiterung des Geltungsbereichs und die Einbeziehung zusätzlicher Technologien, wie etwa Kernkraft. Sobald der Rat der Europäischen Union seine Position festgelegt hat, können die Verhandlungen zur…

In seinem Standpunkt zu einem verstärkten Recht auf Reparatur will das Europäische Parlament Hersteller verpflichten, die Gewährleistungsfrist nach Reparaturen um ein Jahr zu verlängern. Außerdem soll die Stellung unabhängiger Betriebe gestärkt werden, um die Kosten für Reparaturen zu reduzieren. Die am 21. November 2023 verabschiedete Position bildet nun die Grundlage für die Verhandlungen mit dem Rat.

Das Europäische Parlament hat seine Haltung zu einem neu zu schaffenden EU-Zertifizierungsrahmen für den technologischen und natürlichen CO2-Abbau festgelegt. In der Abstimmung am 21. November 2023 hat es sich insbesondere für hohe einheitliche Standards im Rechtsrahmen ausgesprochen, um „Greenwashing“ zu verhindern, und klare Unterscheidungskriterien zwischen CO2-Abbau, klimaeffizienter Landwirtschaft und CO2-Speicherung in Produkten…

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, zum Schutz von Kindern Internetanbieter zu verpflichten, zu prüfen, ob ein erhebliches Risiko besteht, dass ihre Dienste für den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet und für die Anwerbung von Kindern missbraucht werden. Des Weiteren sollen Internetanbieter verpflichtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Risiken zu mindern.

Die EU-Kommission hat am 22. November 2023 ein EU-Gesetz zum Waldmonitoring vorgeschlagen. Es zielt auf gemeinsame Standards zur systematischen Datenerhebung ab.

Noch bis zum 8. Dezember 2023 läuft eine öffentliche Konsultation zu Erasmus+, dem Programm für Bildung, Jugend und Sport der EU. Die Ergebnisse dieser Konsultation fließen in die Zwischenbewertung des aktuell laufenden Programms ein sowie in die Abschlussbewertung des Vorgängerprogramms.