Aktuelles

Die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der EU ist laut Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) im ersten Halbjahr 2024 von 513.000 neuen Anträgen im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres auf 507.000 Anträge zurückgegangen. Die Zahl umfasst die Asylanträge aus allen EU-Staaten sowie Norwegen und der Schweiz.

Spielplätze, Schwimmbäder, öffentliche Gebäude oder Bahnhöfe sollen nach dem Wunsch der Europäischen Kommission künftig rauchfrei sein. Dazu hat sie am 17. September 2024 strengere Maßnahmen für eine nikotinfreie Umgebung vorgeschlagen. Durch die Initiative sollen die Mitgliedstaaten die Menschen besser vor den Folgen von Passivrauchen und Aerosolen schützen.

Im Streit um eine Wettbewerbsstrafe der Europäischen Kommission (KOM) in Höhe von 1,49 Mrd. Euro hat Google am 18. September 2024 vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg einen Sieg errungen.

Am 13. September 2024 entschied der Rat der Europäischen Zentralbank einstimmig, den Leitzins um weitere 25 Basispunkte zu senken. Es handelt sich damit um die zweite Lockerung nach der Senkung um 25 Basispunkte im Juni dieses Jahres.

Wichtige grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte können in der EU gefördert und in beschleunigten Verfahren genehmigt werden. Die Europäische Kommission (KOM) veröffentlichte am 18. September 2024 einen Förderaufruf für neue Energie-Projekte von gemeinsamem oder von gegenseitigem Interesse. Diese Vorhaben können von einer Förderung aus dem Connecting Europe Programm profitieren.

Am 13. September 2024 erhielt die Europäische Kommission den zweiten und dritten Zahlungsantrag Deutschlands im Rahmen der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) und dem deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP). Die beiden Anträge wurden gleichzeitig gestellt, es handelt sich aber formal um jeweils eigenständige Anträge. Sie umfassen die Umsetzung von insgesamt 42 Meilensteinen und Ziele und weisen ein finanzielles Volumen…

Die Europäische Kommission (KOM) ließ am 11. September 2024 zwei neue Europäische Bürgerinitiativen zu. Eine der beiden Initiativen „PsychedeliCare“ setzt sich für die therapeutische Verwendung von Psychedelika bei psychischen Erkrankungen ein. Die zweite Initiative beschäftigt sich mit einem „wasserintelligenten und -resilienten Europa“.

Eine stärkere Konzentration auf Wettbewerbsziele im EU-Haushalt hat der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi bei der Vorlage seines Berichts zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit am 9. September 2024 gefordert. „Dringlichkeit und Klarheit“ sind die beiden Worte, die seine Forderungen nach konkreten Maßnahmen auf europäischer Ebene am besten beschreiben, um die Produktivität und Wachstum in der EU zu…