Aktuelles

Angesichts eines zunehmend angespannten EU-Arbeitsmarktes will die Europäische Kommission (KOM) Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern anwerben und für deren leichtere Mobilität innerhalb der EU sorgen. Dafür hat sie am 15. November 2023 ihr „Talent Mobility Package“ veröffentlicht, das eine Reihe legislativer und nicht-legislativer Maßnahmen zur verbesserten Talentmobilität in der EU umfasst.

Am 8. und 9. November 2023 kamen die europäischen Finanzministerinnen und -minister zu einer Sitzung der Eurogruppe und zu einer informellen Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Brüssel zusammen. Deutschland wurde durch Bundesfinanzminister Christian Lindner vertreten. Themen waren u.a. die makroökonomische Lage in den Eurostaaten und der EU, die Bankenunion, die Finanz- und Kapitalmärkte, die Reform des…

Am 11. November 2023 haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments (EP) und der spanischen Ratspräsidentschaft im sog. Trilog auf ein Budget für das Jahr 2024 verständigen können. Insgesamt sind Verpflichtungen in Höhe von rund 189,4 Mrd. Euro sowie Mittel für Zahlungen in Höhe von 142,6 Mrd. Euro geplant. Dies stellt eine Steigerung von 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr dar. Die formale Annahme des Kompromisses im Plenum des…

Am 9. November 2023 hat das EU-Parlament mit 481 zu 31 Stimmen bei 71 Enthaltungen den Vorschlag für eine Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz), auch bekannt als „Data Act“, angenommen.

Europäisches Parlament (EP) und Rat haben sich am 14. November 2023 darauf geeinigt, mit der Änderung zweier EU-Richtlinien den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor den gefährlichen Chemikalien Blei und Diisocyanaten zu verbessern.

Verwaltungen in der EU sollen künftig reibungsloser zusammenarbeiten können. Darauf zielt der „Interoperable Europe Act“ ab, auf den sich Rat und Europäisches Parlament (EP) am 14. November 2023 geeinigt haben.

Die Unterhändler des Europäischen Parlaments (EP) und des Europäischen Rates haben sich auf eine einheitliche Position zum Raw Material Act verständigt. Sie haben am 13. November 2023 einen Kompromiss ihrer beiden Institutionen über feste Zielvorgaben für die Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen erzielt. Mit dem neuen Gesetz soll die Abhängigkeit der EU von Drittländern verringert werden. Die Einigung ist vorläufig und muss noch…

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich am 15. November 2023 auf die erste EU-weit geltende Methanverordnung zur Eindämmung der Methanemissionen im EU-Energiesektor und bei Energieimporten geeinigt. Sie zielt darauf ab, die vermeidbare Freisetzung von Methan in die Atmosphäre zu stoppen und Methanlecks zu minimieren, die durch Gas- und Erdölbohrungen entstehen.