Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) verlangt von Deutschland, rechtswidrige Beihilfen von Ryanair und dem Flughafen Frankfurt-Hahn zurückzufordern. Nach einer im Oktober 2018 eingeleiteten eingehenden Untersuchung hat die KOM entschieden, dass rund 14 Mio. Euro, die das Land Rheinland-Pfalz der Billigfluggesellschaft Ryanair und dem Flughafen Frankfurt-Hahn gewährt hat, ungerechtfertigt gezahlt wurden.

Es wird erneut geprüft, ob der Verkauf der Rennstrecke Nürburgring im Jahr 2014 mit dem Beihilferecht der EU vereinbar ist. Nachdem ein früherer positiver Beschluss der Europäischen Kommission (KOM) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehoben wurde, hat die Brüsseler Behörde am 12. September 2024 erklärt, dass sie Untersuchungen eingeleitet hat, um zu klären, ob der Verkauf unter Berücksichtigung der von Gericht aufgeworfenen Fragen…

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen die Europäische Kommission (KOM) Klage beim Gericht der EU eingereicht. Die DUH ist der Auffassung, dass die Zulassung von zwei Pestizidwirkstoffen der Umwelt und dem Körper schaden.

Zwei Tage nach der Vorstellung des Berichts von Mario Draghi über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit hat die Europäische Kommission (KOM) am 11. September 2024 ihren Bericht über den Stand der Energieunion vorgelegt.

Im Rahmen von NextGenerationEU hatte die EU eine kreditfinanzierte Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) errichtet, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu lindern. Diese werde zum Klimaschutz allerdings weniger beitragen als angenommen, so der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem am 11. September 2024 veröffentlichten Bericht. Die Wirkung der Maßnahmen seien teils weit überschätzt, heißt es in dem Bericht.

Nach dem Inkrafttreten der europäischen KI-Verordnung, dem weltweit ersten Ge-setz über künstliche Intelligenz (KI), richtete die Europäische Kommission (KOM) am 10. September 2024 die erste offizielle Sitzung ihres KI-Ausschusses aus.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 10. September 2024 mit einem Aufruf ihre Suche nach neuen Supercomputern gestartet. Die Einrichtung solcher „KI-Fabriken“ soll die Führungsrolle der EU im Bereich der vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz (KI) stärken.

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und die Leiter der Arzneimittelagenturen (HMA) haben am 5. September 2024 Leitprinzipien zur Verwendung von KI-Unterstützung bei der Arzneimittelzulassung veröffentlicht. Die Prinzipien zielen auf die Verwendung sog. großer Sprachmodelle (LLMs); sie zeigen deren Möglichkeiten auf, sensibilisieren aber insbesondere auch für ihre Grenzen und Risiken. Die Leitprinzipien richten sich an alle…