Aktuelles

Die EU-Kommission hat im Vorfeld der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am

19./20. Oktober 2023 und des Europäischen Rates am 26./27. Oktober 2023 einen EU-Aktionsplan für die östliche Mittelmeeroute vorgelegt. Sie hat Maßnahmen zur Bewältigung der unmittelbaren Herausforderungen entlang der Migrationsroute im östlichen Mittelmeerraum vorgeschlagen und daran erinnert, dass nachhaltige Lösungen erforderlich seien.

Die EU-Kommission hat angekündigt, die Einhaltung europäischer Verbraucherregeln bei Online-Aktivitäten in sozialen Medien im Rahmen einer groß angelegten Prüfaktion zu untersuchen. Insbesondere das Thema Schleichwerbung auf Kanälen von Influencerinnen und Influencern steht dabei im Fokus und hier konkret die Abgrenzung zwischen privaten und geschäftlichen Inhalten (sog. Influencer-Marketing).

Die EU-Kommission will Unternehmen anweisen, Maßnahmen vorzulegen, mit denen sie verhindern, dass Mikroplastik aus der Produktion in die Umwelt gelangt. Bis zum Jahr 2030 soll in der EU insgesamt 30 Prozent weniger Mikroplastik freigesetzt werden.

Die EU-Kommission hat am 17. Oktober 2023 angekündigt, die Vorschriften für die außergerichtliche Streitbeilegung zu vereinfachen und zu modernisieren. Unter anderem soll der Anwendungsbereich um Streitigkeiten im Zusammenhang mit irreführender Werbung, dem Zugang zu Diensten und ungerechtfertigtem Geoblocking erweitert werden.

Die EU-Kommission will eine Aussetzung der Visafreiheit in bestimmten Fällen erleichtern, beispielsweise wenn die Visapolitik von Drittländern zu stark von den Regelungen in der EU abweicht oder wenn Drittländer Staatsbürgerschaften an Investoren vergeben. Andernfalls könnten diese Länder zu Transitzentren für irreguläre Einreisen in die EU werden, so die EU-Kommission.

Eine neue Finanzierungspartnerschaft zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank und der Bill & Melinda Gates Foundation will die Krankheit Kinderlähmung endgültig ausrotten. Dies teilte die Kommission am 11. Oktober 2023 mit. Die heute angekündigte Partnerschaft baut auf bestehenden Partnerschaften zwischen der Bill & Melinda Gates Foundation sowie der Kommission und den Mitgliedstaaten auf.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton kündigte am 10. Oktober 2023 an, dass die Europäische Kommission (KOM) an Rechtsvorschriften für digitale Netze arbeite, um „die DNA der EU-Telekommunikationsvorschriften neu zu definieren“. Der Schwerpunkt des sogenannten „Digital Networks Act“ solle auf der Erleichterung des grenzüberschreitenden Telekommunikationsbetriebs und der Schaffung von paneuropäischen Infrastrukturbetreibern liegen.

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) bedauert, dass die Maßnahmen der EU zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen kaum spürbare Auswirkungen auf deren tägliches Leben haben. In einem am 12. Oktober 2023 veröffentlichten Bericht konstatiert er, dass sich die Gleichstellungsindikatoren in den letzten zehn Jahren nur unwesentlich verändert haben.