Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat eine Umfrage gestartet zum Entwurf internationaler Leitprinzipien für Organisationen, die fortgeschrittene Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) entwickeln. Alle interessierten Parteien sind eingeladen, an der Umfrage teilzunehmen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 17.10.2023 ihr Arbeitsprogramm für 2024 vorgelegt. Mit dem Arbeitsprogramm kündigt sie neue Vorschläge für das kommende Jahr an und erläutert, welche Vorhaben sie neu bewerten bzw. zurücknehmen will.

Am 10. Oktober 2023 diskutierten beim 23. Brüsseler Mediengespräch in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz bei der EU, einer jährlich stattfindenden Kooperationsveranstaltung mit dem Mainzer Medieninstitut (MMI), Vertreterrinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Medien gemeinsam mit dem Publikum über den European Media Freedom Act (EMFA).

Nach fast zwei Jahren intensiver Verhandlungen liegt nun eine umfassende Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) vor. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hat am 9. Oktober 2023 der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien (RED III) zugestimmt.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 6. Oktober 2023 deutlich reduzierte Grenzwerte für Nitrite und Nitrate als Lebensmittelzusatzstoffe festgelegt. Die Mitgliedstaaten hatten diesen Schritt zuvor gebilligt. Auch die neuen Grenzwerte sollen ausreichend vor pathogenen Bakterien, wie etwa Listeria, Salmonella, Clostridia, schützen.

Die Nutzung von Rohstoffen ist eine wichtige Grundlage für das Leben heutiger und zukünftiger Zivilisationen. Allerdings führt die Gewinnung, Verarbeitung, Nutzung und Entsorgung der Rohstoffe und der aus ihnen hergestellten Produkte zu zahlreichen, teils gravierenden Umweltschäden und nachteiligen sozialen Auswirkungen.

Das Fahrrad soll in den EU-Mitgliedstaaten zu einem gleichwertigen Verkehrsmittel werden – so lautet das Ziel der Erklärung, die die Europäische Kommission (KOM) am 4. Oktober 2023 vorstellte.

Sinkende Geburtenraten, Überalterung der Bevölkerung, Bevölkerungsrückgänge im erwerbsfähigen Alter, Fachkräftemangel – der demografische Wandel stellt die EU-Mitgliedstaaten vor immense Herausforderungen. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission (KOM) für Demokratie und Demografie, Dubravka Šuica, stellte vor diesem Hintergrund am 11. Oktober 2023 eine Liste möglicher Gegenmaßnahmen vor.